Von Karl-Heinz Wocker

London, im Juni

Der Regierung Wilson wurde nach fünf Jahren vorgeworfen, sie habe zu viele Wahlversprechen gebrochen. Presse und Wählerschaft klagten, das "Neue Jerusalem", das Harold Wilson zugesagt hatte, sei ausgeblieben. Jetzt, ein Jahr nach Beginn der Amtszeit von Edward Heath, melden sich die ersten Stimmen, die den Torychef kritisieren, man könne ein Wahlprogramm auch zu konsequent befolgen.

Das Festhalten an einem politischen Stil sei nicht die letzte staatsmännische Weisheit, mahnte ein Leitartikel der Sunday Times. Gleich daneben aber berichtete Heath in einem Interview voller Stolz, bei seinen Kabinetts-Sitzungen komme es immer wieder vor, daß die Minister das Tory-Wahlprogramm vor sich liegen hätten. Bei der letzten Zählung habe sich ergeben, daß bereits 79 Versprechen eingehalten worden seien.

Was die Minister als Englands "Blaue Bibel" betrachten, hat freilich im Lande die Attraktion verloren. Das liegt daran, daß die 80. Zusage, der die Tories den Sieg verdankten, bisher unerfüllt geblieben ist: Preissenkungen. Auch stand im Manifest nichts von den über 800 000 Arbeitslosen. Heath kann sich nicht wundern, wenn sich die Gunst der Wähler von ihm abwendet. Labour erringt bei den Unterhaus-Nachwahlen große Erfolge, und nach der neuesten Meinungsumfrage liegt die Opposition mit mehr als 13 Prozent in Führung. Keine Toryregierung seit dem Kriege war je so unpopulär.

Keine hat aber auch eine so radikale Politik verfochten. Churchill akzeptierte den von Attlee geschaffenen Wohlfahrtsstaat, Macmillan baute ihn eher noch aus – Heath gedenkt ihn wieder abzuschaffen. Jeder soll auf eigenen Füßen stehen und nicht dem Staat auf der Tasche liegen. Das hat zu einer Steuer- und Sozialpolitik geführt, bei der die mit den großen Schuhnummern besser dastehen als der kleine Mann. Als Alibi weist Heath Hilfe für die ganz Armen vor. "Ehe der Sommer vorüber ist", sagte er der Sunday Times, "wird es in jeder Stadt und sogar in jedem Dorf mindestens eine Familie geben, die bisher Schwierigkeiten hatte und der wir geholfen haben." Das ist keine sehr tröstliche Statistik.

Gegen eine solche Politik, die scheinbar nur Unternehmer und Rentenempfänger kennt, rebellieren derzeit jene 90 Prozent, die weder das eine noch das andere sind. Die Arbeitslosigkeit nähert sich der Vierprozentmarke und kann im Winter die Millionengrenze übersteigen. Die Erklärung des Regierungschefs, daran seien die überhöhten Lohnforderungen schuld, mit denen sich die Arbeiter selbst vom Markt vertrieben, gießt nur Öl ins Feuer. Um "selbstverschuldete" Not aber gedenkt sich die Tory-Regierung nicht zu kümmern. Das gilt auch für insolvente Firmen. Nur die rüstungstechnischen Konsequenzen bewahrten Rolls-Royce vor der völligen amtlichen Gleichgültigkeit, die nun das Glasgower Werftkonsortium USC getroffen hat.