Washington, im Juni

Die Enthüllungen der New York Times aus der geheimen Studie des Pentagon über die Vorgeschichte des Vietnam-Krieges, denen bald ähnliche Veröffentlichungen der Washington Post, des Boston Globe und die Ankündigung des republikanischen Abgeordneten Paul McCloskey folgten, auch er werde viele Dokumente aus diesen 47 Bänden publik machen – diese Enthüllungen haben nach dem ersten Schock der Sensation in Amerika eine „Schlacht der Roben“ in den Gerichtssälen ausgelöst.

Diese Schlacht soll entscheiden, ob und wo eine Grenze zwischen der im ersten Zusatz zur amerikanischen Verfassung einschränkungslos gewährleisteten Freiheit der Presse, dem geheiligten Anspruch des Publikums auf volle Unterrichtung (the right to know) und dem Schutz von Staatsgeheimnissen zu ziehen ist. Eine einstweilige Verfügung jagte die andere, jeder Berufung der Zeitungen folgte der Einspruch des Bundesjustizministeriums auf dem Fuß. Der größte „Fall“ in der Zeitungsgeschichte Amerikas versprach, alle Stufen der juristischen Eskalation hinaufzuklettern.

Der Konflikt hat in der Tat eine fundamentale Auseinandersetzung ausgelöst. Anders als die vergleichsweise zahme Spiegel-Affäre wird er jedoch streng in den Grenzen der Legalität ausgetragen: ohne Durchsuchungen, Festnahmen und Drohungen. Schon dies zeigt, welchen Respekt Amerikas Behörden der Pressefreiheit in einer Situation zollen, in der sich die Regierung verpflichtet fühlt, ihr im Interesse der nationalen Sicherheit Schranken zu setzen.

Wie schwer es ist, den Trennstrich zwischen schutzwürdigem Staatsgeheimnis und Pressefreiheit zu definieren, zeigten die ersten Entscheidungen der Einzelrichter in New York und in Washington. Sie sahen kein nationales Sicherheitsinteresse verletzt und gingen davon aus, die Veröffentlichung von Dokumenten mit dem Stempel „Geheim“ stelle – anders als die Weitergabe ihres Inhaltes an einen unbefugten Empfänger – noch keinen Landesverrat dar. Wenn auch diese Entscheidungen zunächst von den Berufungsinstanzen wieder aufgehoben wurden, etablierten sie doch für die Rechtsprechung ein bemerkenswertes Prinzip. Es genügt demnach nicht, amtliche Dokumente dadurch der Veröffentlichung zu entziehen, daß sie mit den Stempeln Geheim, Streng Geheim oder Cosmic versehen werden. Die Regierung muß vielmehr nachweisen, daß der Inhalt der Dokumente zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dem Staatsinteresse abträglich ist oder die militärische Sicherheit gefährdet. Damit wird, wie immer die Verfahren schließlich ausgehen, auch der Arroganz der Obrigkeit ein Riegel vorgeschoben, die sich gern eine künstliche Geheimnissphäre schafft, in der sie unbeobachtet von den Augen der Öffentlichkeit kaum kontrollierbare politische Entscheidungen von großer Tragweite für die Nation manipulieren kann.

Der Inhalt der Pentagon-Studie spricht dabei für sich. Wenn auch die bereits publizierten Akten in großem Umfang nur die Analysen und Alternativstudien von Regierungsbeamten enthalten, über die definitiven Entscheidungen des Präsidenten und des Weißen Hauses indes nichts aussagen, legen sie doch unerbittlich bloß, wie Lyndon Johnson und mancher seiner Ratgeber ganz bewußt darauf ausgingen, das amerikanische Volk über die fortschreitende Verwicklung seines Landes in Indochina im unklaren zu lassen oder schlechtweg irrezuführen. Auch dem Kongreß wurden die notwendigen Einblicke vorenthalten.

Die jetzigen Enthüllungen haben die Diskussion um die moralische Rechtfertigung und die Methoden des amerikanischen Eingreifens in Vietnam aufs neue entfacht. Die Anhänger des reinen Staatsräson-Denkens mögen dies belächeln, doch sie können schwerlich daran vorbeigehen, daß eben dieses Ringen um die moralische Legitimation den Kern der Auseinandersetzung um die Vietnam-Politik bestimmt. Aus dieser Sicht ist das Vorgehen der New York Times, der Washington Post und des Boston Globe zu beurteilen – und gutzuheißen.

Mit diesem „Fall“ steht heute in Amerika endlich auch zur Diskussion, ob im Zeitalter der Massenkommunikation und der partizipatorischen Demokratie noch die Methoden der geheimen Kabinettspolitik des achtzehnten Jahrhunderts angebracht sind. Eine wirklich freie Gesellschaft kann, ohne den Intimitätsanspruch der Staatsführung zu zerrütten und ohne die nationale Sicherheit aufs Spiel zu setzen, sehr viel mehr „Geheimnisse“ der Regierung kennenlernen, als diese wahrhaben oder zulassen möchte. Dafür hat die amerikanische Presse mit ihren Publikationen ein Beispiel gesetzt. Die Verfassungsväter des achtzehnten Jahrhunderts handelten prophetisch, als sie die Pressefreiheit deklarierten. Demokratie wird zur Scheindemokratie, wenn sie den Regierungen das Vorrecht der Tyrannei durch Geheimniskrämerei einräumt, wo Geheimniskrämerei gänzlich unangebracht ist.