Diplomatenparken – letzter Akt

Das geschah: Recht behalten haben die Oberlandesgerichte Frankfurt und Münster (vgl. ZEIT Nr. 52/1969 und Nr. 2/1971): Die Allgemeinheit hat sie wieder: die Diplomatenparkplätze. Was seit Jahren mit deutscher Prinzipientreue umkämpft war, ist endlich geklärt. Bewirkt hat die Klärung ein Bonner Journalist. Diesem ging es nach eigener Mitteilung nicht um den Parkplatz, sondern ums Recht.

Unmittelbar betroffen vom Gerechtigkeitssinn ist die Botschaft der Demokratischen Volksrepublik Algerien. Mit ihr jedoch leidet die gesamte in Deutschland versammelte Diplomatie. Sie leidet bald nicht mehr allein: nicht nur in Algerien, wo wir zur Zeit gar nicht sind, werden deutsche Diplomaten ihre Sonderparkplätze verlieren: Parias werden sie sein unter Kollegen, Fußgänger nur noch der Außenpolitik.

Geklagt hatte der Zeitungsmann auf Aufhebung des störenden Parkverbots mit Diplomatenausnahme. Erste und zweite Instanz gaben ihm recht. Parkverbote, nach deutschem Verkehrsrecht, sind nur zulässig zur Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs. Die aber werden nicht gefördert, wenn alle nicht parken dürfen, damit Diplomaten parken dürfen. Gegen das Berufungsurteil legte nicht die zuständige Landesbehörde, sondern für die Bundesregierung Hubertus Waldhäuser, seines Zeichens "Vertreter des öffentlichen Interesses" beim Oberverwaltungsgericht Münster, Revision ein. Die Bundesregierung glaubte sich zum Endkampf für ihre Auslandsgäste verpflichtet.

Das Bundesverwaltungsgericht findet diplomatische Courtoisie zwar edel, aber als Rechtsgrundlage für Parkverbote zu dünn. Wie die Vorinstanzen stimmt es der Aufhebung des anstößigen Parkverbots zu. Der Vertreter des öffentlichen Interesses, beim Bundesverwaltungsgericht "Oberbundesanwalt" genannt, hatte offenbar die Meinung verbreitet, parkplatzsuchende Diplomaten beeinträchtigten die Leichtigkeit und je nach Fahrkunst auch die Sicherheit des Verkehrs. Das Bundesverwaltungsgericht sagt hierzu nur roh, daß sich Diplomaten insoweit von "anderen Fahrzeugführern" nicht unterscheiden. Nun war dem Gericht auch hinterbracht worden, parkplatzlose Diplomaten parkten bei Parkplatznot einfach in zweiter Fahrspur. Diplomaten, bekanntlich, sind vom Gastland strafrechtlich nicht verfolgbar. Das Bundesverwaltungsgericht vernimmt zwar die Kraft des Faktischen, hält sie aber nicht für normativ. Unsere Gesetze, erkennt es, gelten für alle: sogar für die, welche unsere Strafgewalt nicht erreicht. "Gesetzwidriges Verhalten" zum Anlaß für "gesetzlich nicht vorgesehene Vorteile" zu machen, erscheint den Richtern nicht als guter Einfall.

Die "Wiener Diplomatenübereinkunft", welche als Bundesgesetz der Straßenverkehrsordnung vorgeht und ausländischen Missionen "jede Erleichterung bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben" gelobt, vermag die Oberrichter ebenfalls nicht umzustimmen. Die versprochenen Erleichterungen, bedeutet das Gericht, müßten sich "im Rahmen der Rechtsordnung" halten: die aber sei nun einmal nicht so.

Zum Völkergewohnheitsrecht, stärkster Trumpf der um Parkplätze ringenden Diplomaten, will das Gericht allenfalls gelten lassen, daß es den Staat verpflichten könnte, Diplomaten Parkplatzvorteile zu gewähren. Jedoch: Erfüllen kann der Staat diese-Pflicht wieder nur im Rahmen der geltenden Gesetze. Hält er die Parkplatzverweigerung für national katastrophal, so muß er, statt vor Gerichten zu fechten, einfach ein entsprechendes Gesetz erlassen. Der Bundesregierung klingt dieser Hinweis vertraut: im Verkehrsministerium bereitet sie seit Monaten eine diplomatische Park-Sonderregelung "für die Räume Berlin und Köln-Bonn" vor. Einem Bonner "on dit" zufolge hat sich bereits ein Journalist gefunden, der die Sonderregelung als verfassungswidrig zu Fall bringen will.