Staatssekretär Herbert Ehrenberg vom Arbeitsministerium glaubt fest an die "Funktionsfähigkeit der Marktwirtschaft". Was böse Zungen oft behauptet haben, wies er energisch von sich: die sozial-liberale Regierung wolle die Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand keineswegs anonymen Mächten überlassen. Der Markt soll künftig für die Umschichtung von Vermögen sorgen.

Mit ihrem Kabinettsbeschluß vom 11. Juni hat sich die Bundesregierung festgelegt, ab 1974 der Wirtschaft vier Milliarden Mark abzufordern und sie in Arbeitnehmerhand zu lenken. In Bonn erläuterte Ehrenberg Details der Pläne: Bemessungsgrundlage für die Vermögensabgabe – Ehrenberg spricht von überbetrieblicher Vermögensbildung – werden die betrieblichen Investitionen sein. Dabei ist nicht von vier Prozent der Investitionen die Rede (wie etwa bei der Investitionsteuer), sondern von vier Milliarden Mark neu zu bildendem Vermögen.

Während nach dem 624-Mark-Gesetz lohnintensive Betriebe stärker belastet werden als kapitalintensive Unternehmen, soll das neue Gesetz für einen Ausgleich sorgen. Vorgesehen ist die Bildung einer Clearing-Stelle, der die Unternehmen Beteiligungen oder Bargeld in entsprechender Höhe anbieten. Bei dieser Stelle werden die Anteile lediglich registriert, um dann in dezentralisierte Investment-Fonds zu fließen. Die Fonds sollen in das bestehende Banken- und Sparkassensystem eingegliedert werden.

An einer noch nicht existierenden Börse werden nach den Vorstellungen der Regierung die Beteiligungen bewertet. Damit will man verhindern, daß ein insolventer Unternehmer den Wert seiner Beteiligungen nach eigenem Gutdünken festlegt. Ehrenberg: "Das ist ein Schutz vor solchen Unternehmen, die am Rande des Defizits stehen."

Die Fonds bieten dann Arbeitnehmern unterhalb einer bestimmten Einkommensgrenze Zertifikate an. Die Berechtigten haben die Wahl zwischen den diversen Fonds, müssen für den Kauf der Papiere allerdings einen gewissen Eigenbetrag (gedacht wird an etwa 10 Prozent) aufbringen. Die Einkommensgrenze für den Anspruch an den Fonds wird vermutlich bei 24 000 Mark für Ledige liegen.

Da nicht alle Wirtschaftsbereiche nach ihren Investitionen bemessen werden können, wird für andere Branchen – etwa Handel, Banken und Versicherungen – noch nach einer differenzierten Abgabeformel gesucht. Im übrigen unterstrich Ehrenberg, daß der Staat "den Fonds so wenig wie möglich vorschreiben" will. Aber: "IOS würde mit Sicherheit nicht registriert."

Befürchtungen, diese Art der Vermögensbildung sei für den einzelnen Arbeitnehmer zu risikoreich, konterte Sozialdemokrat Herbert Ehrenberg: "Wenn es das Risiko nicht mehr geben soll, dann müssen Sie eben das Marktwirtschaftssystem abschaffen. Oder wollen Sie die Kurse reglementieren? Wir wollen beides nicht." hff