Ein Berg kreißte und gebar eine Maus. Seit nunmehr zehn Monaten brüten die Intendanten der ARD über Richtlinien-Entwürfen, die die politische Programmarbeit ihrer Redakteure abgrenzen, regeln und reglementieren sollen. Zuerst verschreckte im September 1970 Südwestfunk-Intendant Helmut Hammerschmidt seine Kollegen und die Öffentlichkeit mit einem „Richtlinien-Entwurf für die politische Programmarbeit“, der, wäre er akzeptiert worden, die journalistische Betätigung im Fernsehen zur Kommiß-Farce degradiert hätte. Auch ARD-Intendanten wie von Bismarck (WDR) oder Hess (HR) wandten sich scharf gegen diesen politischen Maulkorb.

Gemeinsam mit NDR-Intendant Gerhard Schröder verfaßte daraufhin Hammerschmidt im März dieses Jahres ein zweites Papier, die „Grundsätze für das Fernsehgemeinschaftsprogramm der ARD“, das sich vor allem durch seine Vieldeutigkeit und Unklarheit auszeichnete. Auch dieser Entwurf rief • Verunsicherung, Besorgnis, Proteste, Empörung hervor: Verstoß „gegen Grundsätze des Journalisten-Arbeitsrechts“, „nicht praktikabel“ (Deutscher Journalisten-Verband), „widersprüchlich von Anfang an und grundrechtlich dubios“, „ein konfuser, nicht genügend durchdachter Vorwurf“ (Publizistik-Professor Harry Pross), „das Bild eines gehbehinderten, querschnittsgelähmten Programms“ (WDR-Redakteur Franz Wördemann).

Nur aus der diesem Papier entsprechenden politischen Richtung kam freudige Zustimmung: Das CDU-Blatt Union in Deutschland plädierte für die Grundsätze, weil der gesetzliche Status der deutschen Fernsehanstalten „langsam, aber sicher unterlaufen wird“ – eine Variante der von Franz Josef Strauß beschworenen „linken Unterwanderung“ des Fernsehens. Fast die gesamte deutsche Presse jedoch, die Redakteursausschüsse der ARD-Anstalten und die Rundfunk- und Fernseh-Union folgten dem Protest.

Ein peinliches Dilemma für die Intendanten. Ihre Verlegenheitslösung liegt jetzt vor und heißt „Grundsätze für die Zusammenarbeit im ARD-Gemeinschaftsprogramm ‚Deutsches Fernsehen‘“. Bereits im ersten Satz wird deutlich gesagt, daß es im Grunde nichts zu sagen gibt: „Die Verantwortung der Intendanten für das. ARD-Gemeinschaftsprogramm wird bestimmt durch die Landesrundfunkgesetze bzw. Staatsverträge, durch das Länderabkommen über die Koordinierung des ersten Fernsehprogramms sowie durch die Verwaltungsvereinbarung über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Fernsehens (Fernsehvertrag).“ Eben. Alles Notwendige war bereits geregelt.

Dennoch folgt noch eine ganze Reihe solcher lapidarer, seit eh und je praktizierter Selbstverständlichkeiten, „die sich in der Praxis bewährt haben“. Die Ermahnung an die „journalistische Sorgfaltspflicht“ ist das Stichwort für den Entwurf, in dem die vorsichtigen Formulierungen wie „nach Möglichkeit“ oder „möglichst“ und „können“ statt „müssen“ überwiegen. Meist wird konstatiert, was es an Regelungen schon gibt. Oder es werden bei den strittigen Fragen der vorhergehenden Papiere Einschränkungen gemacht. Hatte Hammerschmidt zunächst die geradezu unsinnige Forderung erhoben, jede Sendung müsse in sich ausgewogen sein, so wird nun fast begütigend zugestanden, daß gemäß einer Entscheidung des Verfassungsgerichts alle in Betracht kommenden Kräfte im Gesamtprogramm zu Wort kommen können. Für das Gesamtprogramm muß ein Mindestmaß von inhaltlicher Ausgewogenheit, Sachlichkeit und gegenseitiger Achtung gewährleistet sein.“ Zaghafter Zusatz: das gelte nicht nur für das Gemeinschaftsprogramm, „sondern auch für dessen einzelne Sparten“. Und: Bei gegen eine Person oder Institution gerichteten Behauptungen wird empfohlen, „die Betroffenen nach Möglichkeit zu hören und deren Auffassung nicht außer acht zu lassen“; Man kann es aber auch lassen und wird es oft genug müssen.

Hatte sich Hammerschmidt gegen die Wiedergabe verfassungsfeindlicher Thesen ausgesprochen, so wird nun konzediert: „Auch die Berichterstattung über nicht verfassungskonforme Meinungen, Ereignisse oder Zustände gehört zur Informationspflicht. Dabei ist auch die Wiedergabe solcher Auffassungen – seien sie journalistisch, literarisch oder künstlerisch formuliert – möglich, soweit sie für eine Urteilsbildung nötig ist. Die selbstverständliche Anerkennung der vom Grundgesetz festgelegten freiheitlich demokratischen Verfassungsordnung schließt die kritische Auseinandersetzung mit dem geltenden Recht nicht aus. Keinesfalls darf jedoch durch das Programm zur gewaltsamen Veränderung dieser Verfassungsordnung oder zu strafbaren Handlungen aufgefordert werden.“

Der letzte Satz, könnte man einwenden, ist eine Sache der Auslegung. Was ist noch journalistische, künstlerische oder literarische Wiedergabe einer Ansicht und was bereits die Aufforderung, sich ihr anzuschließen? Auch der folgende Punkt ist fragwürdig: „In Berichten und in Beiträgen, in denen sowohl berichtet als auch gewertet wird, dürfen keine Tatbestände unterdrückt werden, die zur Urteilsbildung nötig sind.“ Wer beurteilt von welchem Standpunkt aus, welche Standpunkte notwendig sind und welche nicht? Jede Auswahl ist von einer persönlichen Meinung bestimmt – die Vorstellung, es gebe eine absolute Objektivität des Mediums Fernsehen, geistert durch den ganzen Entwurf.