Von Wolfgang Hoffmann

Was der Ex-Finanzminister Alex Möller befürchtet hatte und sich mit seinem Rücktritt ersparte, muß nun sein Nachfolger über sich ergehen lassen: den lautstarken Protest aller Gruppen gegen die Steuerreformpläne der Regierung. Schon knapp drei Wochen nach der zweitägigen Klausur des Bonner Kabinetts über die Durchforstung des deutschen Steuerdschungels zeichnet sich klar ab: Fast alle sind gegen Schiller und seine Pläne. Die Vorteile nimmt man gern, über die Nachteile wird laut gejammert. Den einen oder anderen trifft es tatsächlich hart.

In Karlsruhe klagt der Juniorchef. der Geschenkartikelfirma Heine, Christian Heine: „Das kostet uns rund 20 Prozent unseres Umsatzes. Angesichts solcher Gesetze vergeht uns jede Investitionsneigung.“ Der Manager der Hamburger Prominenten-Herberge Atlantic-Hotel, Waltherspiel, errechnete für sein Haus einen 25prozentigen Umsatzrückgang im Restaurationsbetrieb und einen Rückgang um 50 Prozent beim Veranstaltungsgeschäft, wenn ab 1974 Bewirtungsspesen nicht mehr als Betriebsausgaben anerkannt werden.

Karl Schiller hatte die Geschenk- und Bewirtungsgepflogenheiten zwar richtig eingeschätzt und im Kabinett für die Beibehaltung der steuerlichen Absetzbarkeit plädiert, konnte sich aber nicht durchsetzen. Mögen auch der Beifall des Volkes und die erhoffte halbe Milliarde Mark Mehreinnahmen die Regierung über den Protest und das Wehgeschrei der Betroffenen hinwegtrösten, die übrigen Einwände gegen die Bonner Steuerpläne wiegen ungleich schwerer.

Denn Widerstand kommt von allen Gruppen und Grüppchen im Lande, sie spiegeln den Pluralismus der deutschen Gesellschaft wie selten wider. Beamte, Gewerkschaftler, Verbraucher, der Bundesverband der Deutschen Industrie, kleine und mittlere Gewerbetreibende, Handwerker und Einzelhändler, Bauern und Freiberufler sowie die Parteien sind mit den Steuerplänen höchst unzufrieden. Es ist schlicht so, wie ein Beamter des Bonner Finanzministeriums formulierte: „Schiller hat Gott und die Welt gegen sich.“

Ein vernichtendes Urteil fällte Hermann Fredersdorf, Vorsitzender des Bundes deutscher Steuerbeamten und Sozialdemokrat dazu: „Das ist keine Reform, sondern ein miserables Steueränderungsgesetz.“ Der Genosse, der selbst ein Minderheitsgutachten zur Steuerreform vorgelegt hat, bemängelt vor allem, daß die entscheidende Vereinfachung im Steuersystem ausgeblieben ist. „Wenn Schiller von Vereinfachung spricht, so sind das alles Lippenbekenntnisse.“ Im übrigen lohne der ganze Aufwand nicht, denn von den angekündigten Entlastungen für die unteren Einkommensschichten bliebe im Schnitt kaum etwas übrig. Außerdem meinte Fredersdorf: „Ich glaube, daß nicht einmal richtig gerechnet wurde.“

Im Namen seiner 1,4 Millionen Beamten kritisierte auch der Deutsche Beamtenbund, daß die beschlossenen Eckwerte der Steuerreform weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben sind. Eine Entlastung der unteren und mittleren Einkommen finde nicht statt; denn die Erhöhung der Mehrwertsteuer werde voll durchschlagen. Ebenso werde die höhere Grundsteuer künftig zu steigenden Mieten führen. Und soweit es das eigene Portemonnaie betrifft, beklagen die Beamten, daß die Reform zum Abbau ihrer althergebrachten Privilegien führt. Denn das, was wirklich eine Reform ist, nämlich die Gleichstellung der öffentlich Bediensteten mit allen übrigen Arbeitnehmern, führt in manchen Fällen zu finanziellen Einbußen. Sie halten sich allerdings in Grenzen.