inebeträchtliche Unzufriedenheit des Bundeskartellamtes mit dem geltenden Wettbewerbsrecht spricht aus dem Tätigkeitsbericht des Amtes für das Jahr 1970, der jetzt veröffentlicht wurde. Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung gen, so moniert das Kartellamt, erlaubt es nicht in ausreichendem Maße, einen wirksamen Wettbewerb zu gewährleisten.

Zu dieser pessimistischen Einschätzung haben. vor allem Urteile des Berliner Kammergerichts und des Bundesgerichtshofes im letzten Jahr beigetragen. Beide legten die geltenden Bestimmungen sehr eng aus und schraubten die Beweisanforderungen sehr hoch. Nach dieser Rechtsprechung sind die Wettbewerbshüter machtlos gegenüber abgestimmten Verhaltensweisen, Preisführerschaft • und Marktinformationssystemen. Das Kartellamt ist aber der Überzeugung, daß diese Formen vor allem auf oligopolistischen Märkten „nach Zweck und Wirkung echte Kartellsurrogate darstellen“.

Das Kartellverbot gelte damit uneingeschränkt nur noch für kleine und mittlere Unternehmen, während die ohnehin überlegenen Großfirmen sich ihm entziehen könnten.

Aber nicht nur in diesem Punkt ist das Kartellgesetz nach Überzeugung der Kartellbehörde ergänzungsbedürftig. Die Mißbrauchsaufsicht über marktbeherrschende Unternehmen hält man in Berlin ebenfalls für wenig wirksam.

Die Schwäche der gesetzlichen Regelung wiege um so schwerer, heißt es im Kartellbericht, als die europäische Wettbewerbspolitik nach nicht voll wirksam geworden ist. Nachdrücklich weist das Amt auf die starke Zunahme der Fusionen hin. Die Zahl der meldepflichtigen Fusionen ist von 65 Fällen im Jahre 1968 auf 305 im Jahre 1970 gestiegen. Diese Zunahme ist vor allem bei den „wettbewerbspolitisch unerwünschten“ Zusammenschlüssen zu beobachten.

Das Kartellamt kündigt an, daß es internationale Kartelle mit deutscher Beteiligung und Exportkartelle intensiver überwachen will. Eine erste Analyse habe Zweifel daran aufkommen lassen, ob alle gemeldeten Exportkartelle den gesetzlichen Anforderungen genügen.

Die Bundesregierung fragt indes in ihrer Stellungnahme zum Tätigkeitsbericht des Kartellamtes noch einmal, ob den abgestimmten Verhaltensweisen nicht doch mit der Mißbrauchsaufsicht über marktbeherrschende Unternehmen und mit dem Empfehlungsverbot beizukommen sei. Der Anwendungsbereich der entsprechenden Paragraphensolle intensiver ausgelotet werden, zumal es bisher noch keine erschöpfende Rechtsprechung gäbe.

Skeptisch äußert sich die Bundesregierung zur Funktion des Kartellgesetzes als Instrument der Preisdämpfung. Bei einem konjunkturell bedingten Nachfrageüberhang ließen sich Preissteigerungen mit den Mitteln der Wettbewerbspolitik nicht generell verhindern. jn