In Bonn versuchten die Unionsparteien die Verfassungswidrigkeit der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) als Nachfolgeorganisation der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) nachzuweisen – in Flensburg aber gab das Landgericht ein 1968 verfaßtes KPD-Programm, das noch vor der Verteilung beschlagnahmt worden war, in einer dritten Prozeßrunde zur Veröffentlichung frei. Dem „Initiativausschuß für die Wiederzulassung der KPD“ gelang es indessen nicht, die Richter von der Unrechtmäßigkeit des KPD-Verbots zu überzeugen und so den Weg zum Bundesverfassungsgericht freizukämpfen.

Der gewonnene Prozeß wurde vom Initiativausschuß unter der juristischen Führung der Anwälte Kaul (Ostberlin) und Wessig (Hamburg) verlorengegeben, als das Gericht die Gutachten renommierter Rechtswissenschaftler über die Problematik des Parteienverbots als nicht zur Sache gehörig zurückgewiesen hatte. Der Vorstoß, der nicht zuletzt die DKP entlasten sollte, ging ins Leere.

An dem umstrittenen Programm waren Kaul und seine Mandanten nur interessiert, um eines Tages in Karlsruhe auftreten zu können. Denn von einer grundsätzlichen Prüfung der gesetzlichen Ermächtigung zum Parteienverbot versprechen sich die Kommunisten mehr als von einer Toleranz, die ihrer Ansicht nach nur auf der Bonner Ostpolitik basiert.

Unterstützung wurde ihnen in den letzten Jahren von Rechtswissenschaftlern zuteil. So erklärten zwei ehemalige Verfassungsrichter, die an dem KPD-Spruch beteiligt gewesen waren, unter den gegenwärtigen politischen Verhältnissen sei ein derartiges Verbotsurteil nicht mehr haltbar. Professor Martin Draht, einer der beiden Richter, hat dies in einem Gutachten für den Flensburger Prozeß noch einmal bekräftigt. Er, wie auch der Münchner Politikwissenschaftler Professor Rudolf Schuster, hält heute den Paragraphen 46 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes, der das unbeschränkte Verbot einer Partei zuläßt, für verfassungswidrig. Nach Meinung der Wissenschaftler widerspricht es den Grundregeln der Demokratie, wenn gesellschaftlichen oder politischen Gruppen „durch Abwehrmaßnahmen mit Dauerwirkung“ die Chance der Weiterentwicklung und damit auch die Möglichkeit der Rückkehr in die Verfassungskonformität genommen wird. Das Verbot setzt auch jeden, der sich öffentlich zum Marxismus-Leninismus bekennt, unter Strafandrohung.

Zwar wird deshalb gegenwärtig niemand verhaftet; auch die neugegründete DKP wurde zugelassen. Es bleibt aber die Drohung, daß die DKP jederzeit als Nachfolgeorganisation der KPD verboten werden kann und damit an die Stelle politischer Auseinandersetzungen wieder die Strafjustiz tritt. Die Zurückhaltung der übrigen Parteien in dieser Frage läßt den Schluß zu, daß sie in einer solchen Drohung ein wirksames politisches Druckmittel sehen. K. P.