Binnen sechs Monaten müssen Deutschlands Benzinproduzenten den Bleigehalt im Sprit von 0,44 auf 0,4 Gramm je Liter reduzieren. So lautet ein Beschluß des Bonner Bundestages. Die Produzenten von Kunststoff-Einwegflaschen haben dagegen noch Zeit. Sie dürfen vorerst noch weiter die deutschen Mülleimer und Kippen mit dem schwer zu beseitigenden PVC-Müll belasten.

Nicht minder bedrohlich ist die stetige Zunahme des bei der Energieerzeugung freiwerdenden Kohlendioxyds, dessen Gehalt in der Luft seit 1958 um 0,2 Prozent jährlich ansteigt und zu "einer weltweiten Wetterveränderung führen" kann, wie es in einem Bericht des Bundesministeriums heißt.

Solchen und anderen Gefahren der Umwelt widmet sich ein 120 Seiten, umfassendes Papier von Innenminister Hans-Dietrich Genscher, das seit Wochen in den Bonner Ministerien von Hand zu Hand gereicht wird. Der Kernsatz des Papiers, das mit einem noch nicht geschriebenen Vorwort des Bundeskanzlers eines nicht so fernen Tages der Öffentlichkeit übergeben werden soll, lautet: "Technischer Fortschritt darf nur umweltschonend geplant werden!"

Der Schlüssel zur Verwirklichung dieser Forderung ist das Geld. Rund 28 Milliarden Mark müssen in den nächsten fünf Jahren investiert werden, um die künftige Umwelt freundlicher und gesünder zu gestalten. Was in der Industrie am meisten gefürchtet wird und bisher in vielen Fällen nicht beachtet worden ist, definiert der Innenminister so: "Die sozialen Kosten von Umweltschäden hat grundsätzlich der Verursacher zu tragen."

Um diesem Grundsatz zu stärkerer Beachtung zu verhelfen, plant das Innenministerium zahlreiche Maßnahmen zum Verbot beziehungsweise zur Einschränkung bestimmter Chemieproduktionen, die zur Luftverschmutzung beitragen. Verstöße gegen die Vorschriften der Müllbeseitigung sollen künftig sogar mit Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren geahndet werden können.

Allein für die Reinerhaltung der Gewässer wird in den nächsten 15 Jahren ein Betrag von 43 Milliarden Mark zum Bau von öffentlichen Kläranlagen aufgebracht werden müssen. Die Kosten, dafür sollen die Verursacher in Form von Abwasserabgaben je nach dem Grad der Gewässerbelastung tragen.

Die Hauptlasten, die das Innenministerium der Industrie zuzumuten glaubt, liegen im Bereich: der Wasserreinhaltung, der Abfallbeseitigung, der Beseitigung von Schadstoffen in der Atmosphäre und im Kampf gegen den Lärm. Die Bestimmungen, die Innenminister Genscher als Umweltschutzgesetze plant, sollen dabei so weit ins Detail gehen, daß die Verwendung von Rasenmähern mit Verbrennungsmotoren örtlich und zeitlich begrenzt werden muß. Von den Seen und Flüssen, die der Erholung dienen, sollen Motorboote künftig verbannt werden.