Die Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände hat gefordert, das gesetzliche Verbot der Schwarzarbeit – also „aus Gewinnsucht erbrachte Dienst- und Werkleistungen in erheblichem Umfang für andere“ – aufzuheben. Wie könnte das geschehen

Glöckner: Das „Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit“ – auf intensives Betreiben der Handwerkslobby entstanden – sollte ersatzlos gestrichen werden. Hochkonjunktur, Arbeitszeitverkürzung und Arbeitskräftemangel im Handwerk bewirken eine Unterversorgung der Bevölkerung mit handwerklichen Leistungen. Trotzdem bestraft das Gesetz eine bestimmte Form, der Arbeit, obwohl Arbeit allgemein als Wert angesehen wird. Die Rechtsprechung ist nicht geneigt, dem Gesetz durch Anwendung juristischer Sanktionen Geltung zu verschaffen. Daraus ergeben sich negative Folgen für die Rechtssicherheit. Auch die Öffentlichkeit betrachtet Schwarzarbeit als Selbstverständlichkeit. Wenn der Gesetzgeber weiterhin diese im Grunde notwendigen Leistungen bekämpfen will, sollte er die Schwarzarbeit zumindest, entkriminalisieren und als Ordnungswidrigkeit einstufen. Gerichtliche Geldstrafen würdendann durch Bußgelder schlichter Verwaltungsbehörden ersetzt.

Die Handwerkskammern behaupten, damit würden Pfuschern und Nichtkönnern Tür und Tor geöffnet – zum Schaden der Handwerker und letztlich auch der Verbraucher.

Glöckner: Für Handwerkskammern, die heute von handwerklichem Pfusch reden, gilt zunächst der berühmte Satz: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Zudem ist Schwarzarbeit oftmals Qualitätsarbeit, da sie ja vielfach von Fachleuten nach Feierabend verrichtet wird. Der Schwarzarbeiter gibt sich z. B. große Mühe, weil er den Auftraggeber persönlich kennt. Im übrigen ist die Frage der Qualität Sache der Beteiligten. Jedoch ist es verfehlt, aus der Möglichkeit, daß qualitativ minderwertige Schwarzarbeit ausgeführt werdenkann, die Notwendigkeit einer Bestrafung des Auftraggebers und des Schwarzarbeiters abzuleiten.

Wer schwarz arbeitet, beträgt den Staat um Steuern und Sozialversicherungsbeiträge. Der Staat kann aber nicht mit zweierlei Maß messen, den Handwerkerbesteuern und den Schwarzarbeiter ungeschoren lassen.

Glöckner: Der Steuerausfall, den der Staat durch Schwarzarbeit erleidet, wird zumeist überschätzt. Da der Schwarzarbeiter für seine Leistungen keine Rechnungen ausstellt, kann sie der Auftraggeber auch nicht als Aufwand verbuchen. Es gibt deshalb sogar Fälle, in denen auf diese Weise der Staat von der Schwarzarbeit steuerlich profitiert. Die Hinterziehung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen wird im übrigen nicht auf der Basis des Anti-Schwarzarbeitsgesetzes, sondern auf Grund einschlägiger Steuer- und versicherungsrechtlicher Vorschriften geahndet.

Wie sollen Unfallschutz und Schadensersatzpflicht geregelt werden?

Glöckner: Auftraggeber und Schwarzarbeiter sollten sich darüber im klaren sein, daß sie in dieser Hinsicht Risiken eingehen. Daher sollte Schwarzarbeit auch nicht die Regel werden, sondern die Ausnahme bleiben. Jedoch sollten Wege eröffnet werden, um die Risiken versicherungstechnisch abzudecken. Das Anti-Schwarzarbeitsgesetz löst diese Probleme auch nicht. Es wird eben Schwarzarbeit geleistet – das ist die soziale Wirklichkeit. gf