Der erhoffte Durchbruch ist nicht gelungen: Nach ihrem 22. Berlingespräch am Freitag voriger Woche äußerten sich die drei westlichen Botschafter wesentlich zurückhaltender als am 7. Juni. Nur Sowjetbotschafter Abrassimow gab sich optimistisch. Nach seiner Auffassung ist eine Berlin-Regelung noch in diesem Sommer möglich. Das nächste Gespräch wurde für den 8. Juli anberaumt.

Im Anschluß an die „Goodwill-Erklärungen“ (Neue Zürcher Zeitung) von Breschnjew und Honecker auf dem SED-Parteitag hatte Bonn größere Fortschritte erwartet. Bundeskanzler Brandt dämpfte am Wochenende den Berlin-Optimismus. Zur Terminprognose der Nato-Außenminister – Regelung bis Dezember – meinte er: „Ich weiß nicht, ob ich mich so festgelegt hätte.“ Zugleich mahnte er Ostberlin, eine Regelung der Beziehungen zwischen der DDR und der Bundesrepublik sei jetzt an der Zeit. Das übersteigerte Abgrenzungsbedürfnis zeuge nicht gerade von starkem Selbstbewußtsein.

Die Aussichten auf eine solche Vereinbarung sind zu Wochenbeginn freilich wieder gedämpft worden. Wegen der für den 1. Juli angesetzten Berlin-Sitzung des Ausschusses für innerdeutsche Beziehungen hat die DDR zwei Termine verschoben: Das Treffen der Staatssekretäre Bahr und Kohl vom 1. auf den 13. Juli in Ostberlin und das Gespräch zwischen Senatsdirektor Müller und DDR-Staatssekretär Kohrt auf den 12. Juli. Beide Ankündigungen waren mit heftigen Polemiken gegen die „rechtswidrige Tagung“ verbunden, die geeignet sei, das Klima zu vergiften. Außerdem vollzog Ostberlin eine weitere Abgrenzungsmaßnahme: Die Bundesrepublik und Westberlin wurden zum postalischen Ausland erklärt. Briefe dorthin, bisher mit Inlandsporto befördert, kosten ab 1. Juli 35 Pfennige.

Berlins Regierender Bürgermeister Schütz hat die „Anmaßung der DDR-Behörden“ zurückgewiesen, darüber zu bestimmen, wer nach Westberlin kommen und dort Tagungen abhalten dürfe. Den Terminvorschlag für das Treffen Müller–Kohrt akzeptierte er nicht. Er schlug statt dessen den 23. Juli vor.

In Ostberlin hat SED-Chef Honecker seinen Amtsvorgänger Ulbricht weiter entmachtet. Die Volkskammer wählte auf der 20. Tagung einstimmig Honecker zum Vorsitzenden des Nationalen Verteidigungsrates – ein Amt, das bis dahin Ulbricht innehatte. Nach dieser Schritt-um-Schritt-Entmachtung ist nicht ausgeschlossen, daß Ulbricht nun auch den Vorsitz des Staatsrats an Ministerpräsident Stoph verliert. Ein möglicher Termin wäre die Neuwahl zur Volkskammer und den Bezirkstagen. Sie wurde für den 14. November angesetzt.