Gleichheit bei Tantiemen

Unternehmer, die Tantiemen an ihre Angestellten bezahlen, können dabei nicht nach Lust und Laune verfahren. Sie müssen die freiwilligen Sonderzahlungen nach „billigen und gerechten“ Grundsätzen verteilen. Diese Forderung stellte das Bundesarbeitsgericht in zwei Prozessen auf, die leitende Angestellte gegen ihre Arbeitgeber führten.

Im einen Fall klagte der Leiter eines Verkaufsbüros, dessen Verkaufsleiter-Kollegen alle eine Tantieme erhalten hatten – nur er war leer ausgegangen. Den anderen Prozeß strengte ein altgedienter Prokurist und Leiter der Personalabteilung an, weil er eine wesentlich geringere Tantieme als die anderen Prokuristen seiner Firma erhalten hatte.

Die Arbeitgeber rechtfertigten die unterschiedliche Behandlung ihrer Angestellten damit, daß jeder Rechtsanspruch auf Tantiemen vertraglich ausgeschlossen sei. Deswegen könnten sie ihre finanziellen Zuwendungen nach Belieben verteilen.

Der 3. Senat des Bundesarbeitsgerichts verurteilte die Unternehmer jedoch in beiden Fällen, die Tantiemen zu zahlen. Auch für leitende Angestellte, so heißt es in der Entscheidung, gilt der Grundsatz der Gleichbehandlung. Die Tantieme hätte also entweder keinem oder allen Angestellten gezahlt werden müssen. Eine Differenzierung sei nur nach sachlich gerechtfertigten Merkmalen wie Alter oder Leistung zulässig. Dann müsse der Arbeitgeber seinen leitenden Angestellten aber rechtzeitig bekanntgeben, unter welchen Bedingungen sie die Tantieme bekommen könnten. (Aktenzeichen: 3 AZR 510/69 und 3 AZR 52/70)

Teurer Rettungsversuch