Recht im Beruf

Gleichheit bei Tantiemen

Unternehmer, die Tantiemen an ihre Angestellten bezahlen, können dabei nicht nach Lust und Laune verfahren. Sie müssen die freiwilligen Sonderzahlungen nach "billigen und gerechten" Grundsätzen verteilen. Diese Forderung stellte das Bundesarbeitsgericht in zwei Prozessen auf, die leitende Angestellte gegen ihre Arbeitgeber führten.

Im einen Fall klagte der Leiter eines Verkaufsbüros, dessen Verkaufsleiter-Kollegen alle eine Tantieme erhalten hatten – nur er war leer ausgegangen. Den anderen Prozeß strengte ein altgedienter Prokurist und Leiter der Personalabteilung an, weil er eine wesentlich geringere Tantieme als die anderen Prokuristen seiner Firma erhalten hatte.

Die Arbeitgeber rechtfertigten die unterschiedliche Behandlung ihrer Angestellten damit, daß jeder Rechtsanspruch auf Tantiemen vertraglich ausgeschlossen sei. Deswegen könnten sie ihre finanziellen Zuwendungen nach Belieben verteilen.

Der 3. Senat des Bundesarbeitsgerichts verurteilte die Unternehmer jedoch in beiden Fällen, die Tantiemen zu zahlen. Auch für leitende Angestellte, so heißt es in der Entscheidung, gilt der Grundsatz der Gleichbehandlung. Die Tantieme hätte also entweder keinem oder allen Angestellten gezahlt werden müssen. Eine Differenzierung sei nur nach sachlich gerechtfertigten Merkmalen wie Alter oder Leistung zulässig. Dann müsse der Arbeitgeber seinen leitenden Angestellten aber rechtzeitig bekanntgeben, unter welchen Bedingungen sie die Tantieme bekommen könnten. (Aktenzeichen: 3 AZR 510/69 und 3 AZR 52/70)

Teurer Rettungsversuch

Recht im Beruf

Ein Unternehmer geriet in eine wirtschaftliche Krise, und seine Angestellten drohten abzuwandern. Die Frau des bedrängten Geschäftsmannes versuchte nun, die murrenden Belegschaftsangehörigen, deren Löhne nicht mehr bezahlt wurden, bei der Stange zu halten. Auf einer Betriebsversammlung verkündet sie unaufgefordert: "Da kann ich euch beruhigen, auch wenn alles schiefgeht und die Firma in Konkurs gerät, so viel Geld habe ich immer noch, um die Löhne zu zahlen."

Als das Unternehmen dann tatsächlich pleite ging, wollte die Unternehmersgattin von ihrer Zusage nichts mehr wissen. Das Arbeitsgericht Hamm verurteilte sie jedoch, die Löhne zu zahlen. Ihre Erklärung bei der Betriebsversammlung stellte nach Ansicht des Gerichts ein wirksames Garantieversprechen dar. (Aktenzeichen: Ca 1626/70)

Freie Mitarbeiter ohne Schutz

Die freien Mitarbeiter der westdeutschen Rundfunkanstalten sind rechtlich nicht besser gestellt als Heimarbeiter. Eine Sendeanstalt, die einem freien Mitarbeiter den Stuhl vor die Tür setzt, riskiert damit nur, ihn für eine zweiwöchige Auslauffrist weiterbezahlen zu müssen.

Mit diesem Ergebnis endete ein Prozeß, den ein Kameramann mit dem Westdeutschen Rundfunk ausfocht. Der Mann arbeitete auf Grund von Einzelaufträgen jahrelang 220 bis 250 Tage im Jahr für den WDR und verdiente dabei monatlich zwischen 1100 und 1300 Mark. 1968 gab ihm der WDR plötzlich keine Aufträge mehr.

Der Kameramann hielt dies nicht für gerechtfertigt. Er hatte zwar keinen schriftlichen Vertrag, meinte aber, durch seine jahrelange Tätigkeit beim Fernsehen sei ein vertragsähnliches Verhältnis zustandegekommen. Deswegen müsse ihm die Rundfunkanstalt ebenso ordnungsgemäß kündigen wie ihren festangestellten Mitarbeitern.

Das Bundesarbeitsgericht wies den Kameramann in letzter Instanz ab. Die Bundesrichter urteilten, freie Mitarbeiter seien nicht schutzwürdiger als Heimarbeiter und könnten deshalb auch keine längere Kündigungsfrist beanspruchen. Die Kündigungsfrist für Heimarbeiter beträgt 14 Tage. (Aktenzeichen 5 AZR 221/70)

Recht im Beruf

Entschädigung für Verlust der Erwerbsmöglichkeit

Für die Enteignung eines Grundstücks muß nach dem Grundgesetz in jedem Fall eine Entschädigung gezahlt werden. Umstritten war bisher jedoch, ob die Enteignungsbehörde den Eigentümer auch dafür abfinden muß, daß er mit dem Grundstück seine Erwerbsgrundlage verliert. Der Bundesgerichtshof hat diese Frage jetzt bejaht.

Ein Gärtner, dessen Betriebsgelände wegen eines Straßenbauvorhabens enteignet wurde, konnte kein Grundstück auftreiben, auf dem er seinen Betrieb hätte fortführen können. Der arbeitslose Gärtner verlangte nicht nur Entschädigung für die konfiszierte Gärtnerei, sondern auch für den Verlust seiner Erwerbsmöglichkeit. Er bekam in letzter Instanz recht.

Der Verlust der Berufs- und Erwerbsmöglichkeit, so meinten die BGH-Richter, sei eine Folge der Enteignung und müsse daher ebenfalls finanziell ausgeglichen werden. Voraussetzung: Der Verlust der Einkommensmöglichkeit darf nicht bereits durch großzügige Bemessung der Enteignungsentschädigung berücksichtigt worden sein. (Aktenzeichen: III ZR 65/70)

Lohn auch ohne Attest

Ein kranker Arbeiter muß dem Arbeitgeber innerhalb von drei Tagen ein ärztliches Attest über seine Arbeitsunfähigkeit sowie deren voraussichtliche Dauer vorlegen. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf mußte nun entscheiden, ob ein Arbeitnehmer, der das Attest erst einen Monat später einreichte, seinen Anspruch auf Lohnfortzahlung dadurch verloren hat. Der Arbeitgeber wollte nicht bezahlen: er könne nicht kontrollieren, ob sich der Arbeitnehmer nicht vor der Arbeit gedrückt habe.

Die Düsseldorfer Arbeitsrichter waren jedoch anderer Ansicht. Immerhin, so meinten sie, könne der Arbeitgeber die Lohnauszahlung solange zurückhalten, bis ihm die Krankheitsbestätigung vorliege. Er habe also ein wirksames Druckmittel gegen arbeitsmüde Arbeitnehmer in der Hand. Der Lohn müsse aber auch für die zurückliegende Zeit gezahlt werden, sobald das ärztliche Attest nachgereicht ist (Az.: 2 Sa 404/70).