Ein Unternehmer geriet in eine wirtschaftliche Krise, und seine Angestellten drohten abzuwandern. Die Frau des bedrängten Geschäftsmannes versuchte nun, die murrenden Belegschaftsangehörigen, deren Löhne nicht mehr bezahlt wurden, bei der Stange zu halten. Auf einer Betriebsversammlung verkündet sie unaufgefordert: "Da kann ich euch beruhigen, auch wenn alles schiefgeht und die Firma in Konkurs gerät, so viel Geld habe ich immer noch, um die Löhne zu zahlen."

Als das Unternehmen dann tatsächlich pleite ging, wollte die Unternehmersgattin von ihrer Zusage nichts mehr wissen. Das Arbeitsgericht Hamm verurteilte sie jedoch, die Löhne zu zahlen. Ihre Erklärung bei der Betriebsversammlung stellte nach Ansicht des Gerichts ein wirksames Garantieversprechen dar. (Aktenzeichen: Ca 1626/70)

Freie Mitarbeiter ohne Schutz

Die freien Mitarbeiter der westdeutschen Rundfunkanstalten sind rechtlich nicht besser gestellt als Heimarbeiter. Eine Sendeanstalt, die einem freien Mitarbeiter den Stuhl vor die Tür setzt, riskiert damit nur, ihn für eine zweiwöchige Auslauffrist weiterbezahlen zu müssen.

Mit diesem Ergebnis endete ein Prozeß, den ein Kameramann mit dem Westdeutschen Rundfunk ausfocht. Der Mann arbeitete auf Grund von Einzelaufträgen jahrelang 220 bis 250 Tage im Jahr für den WDR und verdiente dabei monatlich zwischen 1100 und 1300 Mark. 1968 gab ihm der WDR plötzlich keine Aufträge mehr.

Der Kameramann hielt dies nicht für gerechtfertigt. Er hatte zwar keinen schriftlichen Vertrag, meinte aber, durch seine jahrelange Tätigkeit beim Fernsehen sei ein vertragsähnliches Verhältnis zustandegekommen. Deswegen müsse ihm die Rundfunkanstalt ebenso ordnungsgemäß kündigen wie ihren festangestellten Mitarbeitern.

Das Bundesarbeitsgericht wies den Kameramann in letzter Instanz ab. Die Bundesrichter urteilten, freie Mitarbeiter seien nicht schutzwürdiger als Heimarbeiter und könnten deshalb auch keine längere Kündigungsfrist beanspruchen. Die Kündigungsfrist für Heimarbeiter beträgt 14 Tage. (Aktenzeichen 5 AZR 221/70)