Entschädigung für Verlust der Erwerbsmöglichkeit

Für die Enteignung eines Grundstücks muß nach dem Grundgesetz in jedem Fall eine Entschädigung gezahlt werden. Umstritten war bisher jedoch, ob die Enteignungsbehörde den Eigentümer auch dafür abfinden muß, daß er mit dem Grundstück seine Erwerbsgrundlage verliert. Der Bundesgerichtshof hat diese Frage jetzt bejaht.

Ein Gärtner, dessen Betriebsgelände wegen eines Straßenbauvorhabens enteignet wurde, konnte kein Grundstück auftreiben, auf dem er seinen Betrieb hätte fortführen können. Der arbeitslose Gärtner verlangte nicht nur Entschädigung für die konfiszierte Gärtnerei, sondern auch für den Verlust seiner Erwerbsmöglichkeit. Er bekam in letzter Instanz recht.

Der Verlust der Berufs- und Erwerbsmöglichkeit, so meinten die BGH-Richter, sei eine Folge der Enteignung und müsse daher ebenfalls finanziell ausgeglichen werden. Voraussetzung: Der Verlust der Einkommensmöglichkeit darf nicht bereits durch großzügige Bemessung der Enteignungsentschädigung berücksichtigt worden sein. (Aktenzeichen: III ZR 65/70)

Lohn auch ohne Attest

Ein kranker Arbeiter muß dem Arbeitgeber innerhalb von drei Tagen ein ärztliches Attest über seine Arbeitsunfähigkeit sowie deren voraussichtliche Dauer vorlegen. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf mußte nun entscheiden, ob ein Arbeitnehmer, der das Attest erst einen Monat später einreichte, seinen Anspruch auf Lohnfortzahlung dadurch verloren hat. Der Arbeitgeber wollte nicht bezahlen: er könne nicht kontrollieren, ob sich der Arbeitnehmer nicht vor der Arbeit gedrückt habe.

Die Düsseldorfer Arbeitsrichter waren jedoch anderer Ansicht. Immerhin, so meinten sie, könne der Arbeitgeber die Lohnauszahlung solange zurückhalten, bis ihm die Krankheitsbestätigung vorliege. Er habe also ein wirksames Druckmittel gegen arbeitsmüde Arbeitnehmer in der Hand. Der Lohn müsse aber auch für die zurückliegende Zeit gezahlt werden, sobald das ärztliche Attest nachgereicht ist (Az.: 2 Sa 404/70).