Von Carl-Christian Kaiser

Als der Bundestag vor einem Jahr in die Sommerferien ging, war die Stimmung im Regierungslager trist. Ob der Akkord mit Moskau tatsächlich gelingen würde, stand nicht fest. Auf die Zusammenkunft der beiden deutschen Regierungschefs in Erfurt, die so viel Zuversicht hervorrief, daß Brandt sich wünschte, wie der britische Premier jederzeit Neuwahlen ausschreiben zu können, war das ergebnislose Treffen in Kassel gefolgt.

Innenpolitisch hatte das Resultat der Landtagswahlen in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und an der Saar der Koalition zwar nicht den Boden entzogen, ihrem Fundament aber heftige Stöße versetzt. Nachdem die FDP in Hannover und Saarbrücken an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert war und das Existenzminimum in Nordrhein-Westfalen nur mühsam erreicht hatte, drängte sich den Freien Demokraten die Frage auf: Wie lange können wir das Bonner Bündnis mit der SPD noch durchhalten? Die Opposition spielte währenddessen mit dem Gedanken an ein konstruktives Mißtrauensvotum.

Heute, zur Halbzeit der Legislaturperiode, sind im Regierungslager zwar die letzten Reste der Euphorie nach dem Machtwechsel verflogen – aber auch der Katzenjammer, der vor einem Jahr herrschte. Auch der zweite Teil des Marathons der Landtagswahlen ist vorüber; partiell hat die FDP dabei sogar Auftrieb erhalten. Die linksliberale Koalition ist nicht zerbrochen, sie ist vielmehr, nach der Abwanderung von Mende, Starke und Zoglmann, stärker zusammengewachsen. Die SPD/FDP-Koalition hat nicht eine einzige Abstimmungsniederlage erlitten. Und wenn es im Kabinett mitunter Meinungsverschiedenheiten gibt, dann gehen sie quer durch die Reihen der Minister. Koalitionskrisen sind ausgeblieben. Auch Franz Josef Strauß spricht nun davon, daß die Entscheidung erst 1973 fällt.

Selbst auf dem heikelsten Gebiet, der Gesellschaftspolitik, hat die Koalition respektable Kompromisse erzielt. Sie wurden von beiden Parteien nicht immer ohne Schmerzen erzielt. Die Vorschläge zur Steuerreform und das Städtebauförderungsgesetz sind die jüngsten Beispiele.

Auch außenpolitisch ist die Halbzeitbilanz für die Regierung nicht unbefriedigend: Die Berlin-Verhandlungen stecken trotz aller Verzögerungen in keiner Sackgasse. Im Westen ist der Fortschritt, der sich vor allem in dem beschlossenen EWG-Beitritt Großbritanniens manifestiert, eindeutig.

Die wichtigen Entscheidungen werden freilich erst in der zweiten Halbzeit der Legislaturperiode fallen, und zwar vor allem auf dem innenpolitischen Gebiet. Die schmerzafte Erfahrung, daß der große Sprung nach vorn sich in viele kleine, von der prekären Konjunktur- und Kassenlage behinderte Schritte auflöst, ist noch nicht zu Ende. Erst bei der Aufstellung des Haushalts für 1972 und der Fortschreibung der mittelfristigen Finanzplanung im Herbst wird sich zeigen, was sich bis zur nächsten Bundestagswahl überhaupt noch bewerkstelligen läßt. Die Begradigungen an der zu weit vorgeschobenen Neuerungsfront beweisen, daß die Regierung das Verhältnis von Reform- und Stabilitätspolitik in einem anderen Sinne definiert: Reformen setzen wirtschaftliche Stabilität voraus.