Von Hans Schneller

Die Bonner Koalition hat einen ganz neuen Justizminister. Mit dem alten verbindet ihn nichts als der Name. Gerhard Jahn, der anderthalb Jahre lang mehr Reden über Reformen hielt, als seine Pressestelle vervielfältigen konnte, schweigt neuerdings. Er schweigt beharrlich. über den wichtigsten Punkt seines Reformprogramms, obgleich diesmal alle erwarten, daß er redet. Der Minister hat, so scheint es, zum Abtreibungsverbot und der Forderung, es zu modifizieren oder ganz aufzuheben, keine Meinung.

Der Schein ist beklagenswert, selbst wenn er trügt. Denn er offenbart in der Person Jahns die Unsicherheit einer Regierung, die sich im Dilemma zwischen taktischen Rücksichtnahmen, moralischen Hemmungen und als notwendig erkannten Lösungen nicht mehr entscheiden kann. So war es, allerdings mit umgekehrtem Vorzeichen, schon bei der Diskussion um die Reform des Ehescheidungs- und Sexualstrafrechts. Dort hatte sich der Justizminister zunächst als Herold des Fortschritts geriert, wich dann aber unter dem Beschuß der Opposition, der Kirchen und der Konservativen in der eigenen Partei Schritt um Schritt zurück. Jetzt bei der Reform des Paragraphen 218 ist Gerhard Jahns Schweigen nur noch als Ausdruck der Bereitschaft zu verstehen, jeden, auch den schlechtesten Kompromiß zwischen den progressiven und den retardierenden Kräften innerhalb und außerhalb der eigenen Partei kritiklos zu vollziehen. Was für ein Gesetzentwurf da aus der Rosenburg zu erwarten ist, läßt sich schon absehen. Er wird weder die einen befriedigen noch die anderen besänftigen.

Nun kann freilich niemand bestreiten, daß die Neuabgrenzung des erlaubten Schwangerschaftsabbruchs ungleich schwieriger ist als die Liberalisierung des Sexualstrafrechts. Streitgegenstand ist das – werdende – Leben, nicht nur der Anspruch auf ein unbehelligtes Sexualleben. Wer hier die Position des Fortschritts mit dem billigen Schlagwort „Mein Bauch gehört mir“ bestimmen will, darf auch von denen keine Zustimmung erwarten, die entschieden für die Selbstbestimmung des Menschen eintreten. Das Problem der Schwangerschaftsunterbrechung läßt sich nicht nur unter dem Aspekt individueller Freiheit sehen. Es hat, trotz Pille davor und danach, sehr viel mehr mit menschlicher Not, Unwissenheit und mit der Unaufrichtigkeit einer Gesellschaft zu tun, die ihre mangelnde Sorge um das geborene Leben noch immer gern mit der Absolutheit des Schutzanspruches gegenüber dem werdenden Leben kaschiert.

So macht denn auch weniger das Prinzipielle („Werdendes Leben ist ein Rechtsgut“) als vielmehr das Axiomatische („Werdendes Leben ist gleich geborenes Leben“) die Argumentation der Kirchen gegen eine Lockerung des Abtreibungsverbotes für einen vorurteilslosen Gesetzgeber unannehmbar. Die These, es sei gleichbedeutend mit Euthanasie, ja schlimmer, es sei „Euthanasie auf Verdacht“, wenn das Gesetz den ärztlichen Eingriff erlaube, damit nicht ein geistiger oder körperlicher Krüppel geboren werde – diese These stellt die schreckliche Erinnerung an von Staats wegen begangene Verbrechen in den Dienst christlich motivierter Demagogie. Was soll man mit Sätzen wie diesen aus der Denkschrift der Evangelischen Kirche Deutschlands zur Sexualethik anfangen, wo es über die eugenische Indikation heißt: „Eine grundsätzliche Befürwortung des Schwangerschaftsabbruches ... unter Hinweis darauf, daß ein schwerkrankes Kind ein schweres und die Gesellschaft wie die Eltern belastendes Leben führen werde und daß demzufolge seine Existenz lebensunwert sei, ist unzulässig. Nach christlichem Verständnis bestehen das Recht und der Wert des Lebens im Leben an sich und nicht in irgendwelchen Werten.“

Wer wollte einer andersdenkenden Frau vorschreiben, daß sie bei Strafe der Einsperrung eine Frucht austragen muß, von der sie mit Sicherheit weiß, daß ein lebenslang unheilbarer Idiot daraus hervorgehen wird? Als der NS-Staat unter dem irreführenden Decknamen Euthanasie seine Verbrechen gegen das „lebensunwerte Leben“ beging, stand zugleich die Abtreibung unter der härtesten Strafe in diesem Jahrhundert. Euthanasiemord und Völkermord vertrugen sich durchaus mit dem staatlichen Gebärbefehl. Mutterkreuz und Lebensverachtung entsprangen derselben barbarischen Ideologie. Es ist nicht wahr, daß eine Relativierung des Abtreibungsverbots durch den demokratischen Gesetzgeber um der Menschlichkeit willen „die Wirkung eines Dammbruches“ habe und „die Tötung oder Erhaltung menschlichen Lebens von zweitrangigen Nützlichkeitserwägungen abhängig“ mache – so die evangelisch-katholische Denkschrift über das „Gesetz des Staates und die sittliche Ordnung“.

Eine Bundesregierung unter einem Kanzler Brandt und mit einem Justizminister Jahn braucht sich von niemandem mit faschistischen Gespenstern schrecken zu lassen. Sie ist über den Verdacht erhaben, das Leben gering zu schätzen, wenn sie den Paragraphen 218 um des Lebens willen reformiert.