Ein „Erfolg“ der Gewerkschaften beim Arbeitskampf in der Chemie wird die Chance für die Stabilitätspolitik weiter verringern

In Bonn hat die lange Sommerpause begonnen. Die großen Redeschlachten um Wirtschaft und Währung, Steuern und Stabilität sind vorbei. Sie haben auch dem Bürger kaum Aufklärung gebracht, weder über das Programm der Regierung noch über die Alternativen der Opposition. Turnusgemäß wird nun das Parlament erst wieder in knapp drei Monaten zusammentreten – eine Sondersitzung im Juli wird kaum heftige Auseinandersetzungen bringen.

Der Herbst aber dürfte stürmisch werden. Franz Josef Strauß wird sich als Wirtschaftssprecher der Opposition, im Stil polemischer als sein Vorgänger Gerhard Stoltenberg, die Chance nicht entgehen lassen, wieder und wieder auf offenkundige Schwächen in der Politik der Regierung hinzuweisen. Und es dürfte ihm kaum schwerfallen, Gründe für Kritik zu finden: aller Voraussicht nach wird die Lage für die Regierung in den letzten Monaten des Jahres trübe sein.

Nicht einmal Karl Schiller rechnet damit, daß seine Stabilisierungspolitik vor Jahresende erkennbare Erfolge zeitigen wird. Das bedeutet in anderen Worten: Auch im Herbst wird die Teuerungsrate noch um fünf Prozent schwanken, eher darüber als darunter. Und zu allem Überfluß wird das Kabinett Brandt nach dem Ende der parlamentarischen Sommerpause endgültig verkünden müssen, daß die Bürger zur Kasse gebeten werden müssen.

Die Vorlage der Pläne zur sogenannten Steuerreform hat wohl zum letzten Male die Illusion erweckt, als werde es zumindest für den „kleinen Mann“ Entlastungen geben. Im Herbst kommt die Stunde der Wahrheit: Auch Superminister Schiller wird wie sein Teilvorgänger Möller den Haushalt 1972 nur durch Steuererhöhungen ausgleichen können.

Der einzige Pluspunkt, den Konjunkturkanzler Schiller bis zum Herbst sammeln könnte, wäre das Ende der expansiven Lohnpolitik. Wenn Tarifabschlüsse sich auf dem Niveau der Orientierungsdaten bewegen würden, könnte der Minister darauf verweisen, daß die wichtigste Ursache der „hausgemachten Inflation“ allmählich beseitigt wird. Gegenwärtig sieht es allerdings nicht danach aus, als werde Schiller auf diesem Gebiet Erfolg haben.

Der Streik in der chemischen Industrie hat sich verschärft. Dieser Industriezweig wird durch den Arbeitskampf besonders hart getroffen, weil die Erträge drastisch zurückgegangen sind und bereits bei mancher Firma, die früher als Paradebeispiel eines dynamischen Unternehmens genannt werden konnte, die Investitionen spürbar gekürzt werden mußten (siehe die Berichte auf Seite 26). Dennoch scheint angesichts der harten, unfairen, aber offensichtlich wirksamen Streik-Strategie die Widerstandskraft der Arbeitgeber allmählich zu erlahmen.