Mit dem Lohnfortzahlungsgesetz ab 1. Januar 1970 sollten die Arbeiter den Angestellten, mit dem Arbeitgeberbeitrag ab 1. Januar 1971 und der Öffnung der Krankenversicherung die Angestellten den Arbeitern gleichgestellt werden.

„Diese Gleichbehandlungsabsicht gebietet es, der Umwandlung der klassischen gegliederten Krankenversicherung in eine nach Klassen gegliederte Krankenversicherung entgegenzuwirken. Geschieht das nicht, dann wird dadurch noch nachträglich die Motivation der Lohnfortzahlung und des Arbeitgeberbeitrags mit der Gleichbehandlungsabsicht unglaubwürdig.“ Mit diesen Worten monierte Ernst Rügenberg, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbandes der Ortskrankenkassen, kürzlich vor einer Vertreterversammlung der größten Krankenkassenart der Bundesrepublik die „Rechtsungleichheit zwischen den gesetzlichen Krankenkassen und den Ersatzkassen, die wir für unerträglich halten“.

Andere AOK-Vertreter drücken sich noch deutlicher aus: „Man hat zwar Arbeitern und Angestellten die gleichen Ansprüche gegeben, die Klassenunterschiede durch Beibehaltung unterschiedlichen Rechts für die Kassenarten aber zementiert.“

Anlaß für solche Beschwerden und Vorwürfe ist die Tatsache, daß sich die Aufsichtsbehörden und das Bundesarbeitsministerium nicht entschließen können, den sogenannten RVO-Kassen (Orts-, Betriebs-, Land- und Innungskrankenkassen) die gleichen Möglichkeiten einer Erweiterung ihres Leistungsangebots zuzugestehen wie den Ersatzkassen. Diesen – sie versichern fast ausschließlich Angestellte – wurde vom Bundesarbeitsministerium „auf Grund besonderer Rechtsgrundlagen durch Satzungsbestimmungen“ (Staatssekretär Walter Auerbach) ausdrücklich gestattet, was die anderen Kassen nicht dürfen:

  • grundsätzlich Krankenhausaufenthalt ihrer Mitglieder ohne zeitliche Begrenzung zu bezahlen,
  • ihren freiwillig Versicherten die Arztkosten in der üblichen Höhe zu erstatten, wenn sie „privat“ – ohne Krankenschein – beim Arzt waren,
  • gegen besonderen (billigen) Beitrag Zusatzversicherungen etwa für die zweite Klasse im Krankenhaus, anzubieten, was in Zusammenarbeit mit der privaten Krankenversicherung geschehen soll.

Die eventuellen Vorzüge, beim Arzt als Privatpatient aufzutreten, dürfen demnach nur die Angestellten genießen, deren Einkommen über der Versicherungspflichtgrenze liegt, also im Augenblick über 1425 Mark im Monat.

Im Arbeitsministerium verschanzt man sich hinter den „geltenden Rechtsvorschriften“. Zu den Einwänden etwa der Ortskrankenkassen vermeidet der sonst so progressive parlamentarische Staatssekretär Helmut Rohde ebenso wie der vom DGB ins Ministerium gekommene Unterabteilungsleiter für die Krankenversicherung, Albert Holler, jede Festlegung: „Die Gesetzesänderungen in der Krankenversicherung haben neue Probleme aufgeworfen, mit denen sich die Sachverständigenkommission für die Weiterentwicklung der Krankenversicherung eingehend beschäftigt.“