Mit dem Lohnfortzahlungsgesetz ab 1. Januar 1970 sollten die Arbeiter den Angestellten, mit dem Arbeitgeberbeitrag ab 1. Januar 1971 und der Öffnung der Krankenversicherung die Angestellten den Arbeitern gleichgestellt werden.

"Diese Gleichbehandlungsabsicht gebietet es, der Umwandlung der klassischen gegliederten Krankenversicherung in eine nach Klassen gegliederte Krankenversicherung entgegenzuwirken. Geschieht das nicht, dann wird dadurch noch nachträglich die Motivation der Lohnfortzahlung und des Arbeitgeberbeitrags mit der Gleichbehandlungsabsicht unglaubwürdig." Mit diesen Worten monierte Ernst Rügenberg, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbandes der Ortskrankenkassen, kürzlich vor einer Vertreterversammlung der größten Krankenkassenart der Bundesrepublik die "Rechtsungleichheit zwischen den gesetzlichen Krankenkassen und den Ersatzkassen, die wir für unerträglich halten".

Andere AOK-Vertreter drücken sich noch deutlicher aus: "Man hat zwar Arbeitern und Angestellten die gleichen Ansprüche gegeben, die Klassenunterschiede durch Beibehaltung unterschiedlichen Rechts für die Kassenarten aber zementiert."

Anlaß für solche Beschwerden und Vorwürfe ist die Tatsache, daß sich die Aufsichtsbehörden und das Bundesarbeitsministerium nicht entschließen können, den sogenannten RVO-Kassen (Orts-, Betriebs-, Land- und Innungskrankenkassen) die gleichen Möglichkeiten einer Erweiterung ihres Leistungsangebots zuzugestehen wie den Ersatzkassen. Diesen – sie versichern fast ausschließlich Angestellte – wurde vom Bundesarbeitsministerium "auf Grund besonderer Rechtsgrundlagen durch Satzungsbestimmungen" (Staatssekretär Walter Auerbach) ausdrücklich gestattet, was die anderen Kassen nicht dürfen:

  • grundsätzlich Krankenhausaufenthalt ihrer Mitglieder ohne zeitliche Begrenzung zu bezahlen,
  • ihren freiwillig Versicherten die Arztkosten in der üblichen Höhe zu erstatten, wenn sie "privat" – ohne Krankenschein – beim Arzt waren,
  • gegen besonderen (billigen) Beitrag Zusatzversicherungen etwa für die zweite Klasse im Krankenhaus, anzubieten, was in Zusammenarbeit mit der privaten Krankenversicherung geschehen soll.

Die eventuellen Vorzüge, beim Arzt als Privatpatient aufzutreten, dürfen demnach nur die Angestellten genießen, deren Einkommen über der Versicherungspflichtgrenze liegt, also im Augenblick über 1425 Mark im Monat.

Im Arbeitsministerium verschanzt man sich hinter den "geltenden Rechtsvorschriften". Zu den Einwänden etwa der Ortskrankenkassen vermeidet der sonst so progressive parlamentarische Staatssekretär Helmut Rohde ebenso wie der vom DGB ins Ministerium gekommene Unterabteilungsleiter für die Krankenversicherung, Albert Holler, jede Festlegung: "Die Gesetzesänderungen in der Krankenversicherung haben neue Probleme aufgeworfen, mit denen sich die Sachverständigenkommission für die Weiterentwicklung der Krankenversicherung eingehend beschäftigt."

Bei den Ortskrankenkassen ist man ob dieses Ausweichens verbittert. Wer so tiefgreifende gesetzliche Veränderungen im Recht der Krankenversicherung vorschlage und fast allen Angestellten drei Monate lange – vom 1. Januar bis 31. März – ein unbeschränktes Wahlrecht zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung und auch zwischen den verschiedenen Kassenarten einräume, mußte auf einen heftigen Wettbewerb gefaßt sein, äußern AOK-Funktionäre. Und sie kreiden es dem Ministerium übel an, Strukturpolitik unterlassen zu haben.

"Wir waren im Wettbewerb mit den Ersatzkassen benachteiligt"; heißt es beim Bundesverband der Ortskrankenkassen. In der Tat besagt der Vorstandsbericht, daß die 401 Ortskrankenkassen aus dem Dreimonatswettbewerb nur mit einem geringen Mitgliedergewinn hervorgegangen sind. Das wird als besonders nachteilig deshalb empfunden, weil die in den letzten Jahren sehr modernisierten Ortskrankenkassen für die Zukunft nur eine Möglichkeit sehen, einem Mitgliederschwund zu entgehen: Sie wollen in verstärktem Maße Angestellte gewinnen, nachdem sie sich erfolgreich bemüht haben, den "Geruch der Arme-Leute-Kasse" loszuwerden. In der Arbeitnehmerschaft wächst die Zahl der Angestellten, die der Arbeiter stagniert und wird rückläufig.

Aus diesem Grunde suchte man schon vor Jahresbeginn nach attraktiven Angeboten für diesen Personenkreis. Bereits ab 1. April hatte man in Zusammenarbeit mit einigen privaten Krankenversicherungsgesellschaften ein Zusatzkrankengeld zu äußerst günstiger Prämie anbieten wollen, um auch den Teil des Einkommens, der über die Beitrags- und Leistungsbemessungsgrenze von 1425 Mark hinausgeht, bei längerer Krankheit absichern zu können. Doch die Genehmigung durch die Aufsichtsbehörden steht noch aus.

Obwohl in der Selbstverwaltung der Ortskrankenkassen und ihrer Verbände die Vertreter der Gewerkschaften und der Arbeitgeber hier Einmütigkeit demonstrieren, hat sich der DGB öffentlich quergelegt. Er lehnt sowohl die von den Ersatzkassen geplante Zusatzversicherung für die Benutzung der zweiten Krankenhauspflegekasse wie – vor allem – die Praktizierung der Kostenerstattung durch die anderen Kassenarten ab,

Die Hauptbegründung für die Ablehnung ist in beiden Fällen die gleiche. Da die Versicherten zusätzliche Kosten gegenüber der Krankenscheinbehandlung selbst tragen müßten, entstünden zwei "Klassen von Versicherten": die einen, die sich’s leisten könnten, und die anderen, die dazu nicht in der Lage seien.

Für den Bundesverband der Ortskrankenkassen ist das ein Rückfall in vergangene Zeiten: "Auch die Krankenkassen müssen der Zeit folgen und flexibel sein. Warum erlaubt man uns nicht, unseren Versicherten Angebote – ohne Belastung der Solidarbeiträge – zu machen, die den differenzierten Bedürfnissen des wachsenden Wohlstands aller Arbeitnehmer entsprechen?" Der Schwarze Peter liege – so heißt es unmißverständlich – beim Bundesarbeitsministerium. Vorsorglich aber haben die AOK-Leute für den Herbst 1971 in Köln einen "Krankenkassentag des BDO" angesetzt – das erste Mal seit 1964.

J. Christoph Lutze