Wegen mangelnder Planung und Kompetenzstreitereien könnte Bonn die Chance vertun, eine wichtige und dazu noch billige Reform zu verwirklichen.

Das Wort „Reform“ ist nach wie vor eine Lieblingsvokabel der gegenwärtigen Bundesregierung. Daß den großen Worten nicht immer ebenso große Taten folgen, wird dann gern mit dem leidigen Geldmangel entschuldigt.

In vielen Fällen ist das aber nur eine billige Entschuldigung. Denn nicht immer liegt es nur am fehlenden Geld. Viele der notwendigen Verbesserungen ließen sich allein durch einen zweckmäßigeren Einsatz der vorhandenen Mittel und eine bessere Zusammenarbeit der betroffenen Ministerien erreichen.

Daß Verkehrsminister Georg Leber vor einigen Tagen hohe Beamte des Finanzministeriums öffentlich und in rüdem Ton als Schwätzer bezeichnete, weil sie vor der Presse Möglichkeiten für eine Reform der Kraftfahrzeugsteuer erörtert hatten, kann noch mit seinem Temperament entschuldigt werden. Keine Entschuldigung gibt es dagegen für den Mangel an Koordination und Planung, den solche Vorfälle immer wieder deutlich machen.

Der „Gleichrichter“ im Kanzleramt funktioniert nicht. Statt eine Reform der Verkehrssteuer aus „einem Guß“ zu versuchen, basteln Steuer- und Verkehrsexperten getrennt an Reformentwürfen. Diese Schwäche einer Regierung, die mit großem personellem und finanziellem Aufwand einen eigenen Apparat zur Koordination der Aktivitäten in den einzelnen Ressorts geschaffen hat, führt zu ständigen Widersprüchen und Reibereien.

Jetzt könnte es geschehen, daß wegen des überflüssigen Streites zwischen Leber und Schiller die Chance für eine echte Reform, im Bereich der Kraftfahrzeugsteuern vertan wird. Voraussetzung wäre, daß alle fiskalischen Regelungen, die das Auto betreffen, als Komplex betrachtet und gemeinsamen politischen Zielen untergeordnet werden.

Zu diesem Komplex gehören die Mineralölsteuer, die Kilometerpauschale für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte und die Kfz-Steuer. Ihre Gestaltung beeinflussen nicht nur das Steueraufkommen, sondern auch Konstrukteure und Benutzer der Autos.