Was den CDU-Sozialausschüssen auf dem Programmparteitag in Düsseldorf nicht gelang, haben sie auf ihrer 14. Bundestagung in Koblenz erneut gefordert: die Verwirklichung der paritätischen Mitbestimmung. Die Düsseldorfer Parteitagsentscheidung entspricht nach Meinung der Sozialausschüsse nicht dem Prinzip der Partnerschaft.

– Progressiv gaben sich die christlichen Arbeitnehmer auch in ihren Vorstellungen zur Steuerreform. Zwar wurden die in so manchem Antrag formulierten Forderungen etwa nach einer Erhöhung des Spitzensatzes in der Einkommensteuer auf 60 Prozent an die zuständigen Gremien überwiesen, immerhin aber muß die Gesamtpartei damit rechnen, daß sich die Unionslinken kaum mit dem derzeit geltenden Spitzensitz zufrieden geben, werden.

Im Bereich der Körperschaftssteuer sprach sich die Mehrheit für die Beseitigung der Doppelbesteuerung aus, freilich nur unter der Voraussetzung einer Koppelung mit dem Beteiligungslohn, der den Arbeitnehmern einen gebührenden Anteil am Produktivvermögen sichern soll.

Beim Ehegatten-Splitting, das in den Sozialausschüssen ebenso umstritten ist wie bei der SPD, einigte sich die Bundestagung auf einen Kompromiß: Die Vorteile des Splitting sollen stark begrenzt werden.

Weniger Erfolg liatten die CDU-Linken in der Diskussion um die Beseitigung des Spesenunwesens. Da nicht eindeutig sichergestellt werden kann, daß alle Unternehmen getroffen werden, soll die Steuerreform lediglich bestehende und erfaßbare Mißbräuche beseitigen.

Mehr und mehr wurde in Koblenz deutlich, daß die Sozialausschüsse, die immerhin rund 100 000 von insgesamt etwa 300 000 Mitgliedern in ihren Reihen haben, künftig um mehr Einfluß in der Gesamtpartei bemüht sind. Und Geschäftsführer Blüm nahm dabei das „C“ im Parteinamen ernst: „Ein Engagement von Christen, das nicht radikal im Sinne einer Wurzelbehandlung ist, ist kein christliches Engagement“.

hff