Richterspruch in Sachen "New York Times kontra Nixon

Von Hans Schueler

Mit sechs gegen drei Stimmen hat die liberale Mehrheit der Richter des Supreme Court der Vereinigten Staaten der New York Times und der Washington Post erlaubt, die Veröffentlichung der McNamara-Studie und der Pentagon-Dokumente über den Vietnam-Krieg fortzusetzen. Das Oberste Bundesgericht hob die Verbotsverfügungen der Vorinstanz nach Ablauf einer Woche auf. Das war alles.

Vor knapp fünf Jahren, im August 1966, hatten sich acht Richter des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe nicht darüber einig werden können, ob die damals wiederum vier Jahre zurückliegende Nacht-und-Nebel-Aktion der Bundesanwaltschaft gegen den Spiegel, die Beschlagnahme und Durchforstung des gesamten Archivs, die wochenlange Besetzung der Redaktionsräume und die monatelange Gefangenschaft der leitenden Redakteure mit der Verfassung der Bundesrepublik vereinbar seien. Bei einem Stimmenverhältnis von vier zu vier war ihr Urteil dem Automatismus einer Verfahrensregel verfallen, die vorschreibt, daß bei Stimmengleichheit im Senat eine Grundrechtsverletzung durch Staatsorgane nicht festgestellt werden kann: in dubio pro reo – im Zweifel für den Angeklagten Staat. Da hätte auch das Los entscheiden können.

Der erste Zusatz zur US-Verfassung verbietet dem Kongreß, "Gesetze zu machen, die die Freiheit der Presse verkürzen". Der fünfte Artikel des Grundgesetzes "gewährleistet – die Pressefreiheit" und unterwirft sie zugleich den "Schranken der allgemeinen Gesetze". Publizistischer Landesverrat steht in beiden Ländern unter Strafe.

Das Spannungsfeld zwischen Staatsschutz und Pressefreiheit ist damit in den Vereinigten Staaten und hierzulande – wie in allen Demokratien – prinzipiell gleichgelagert. Aufgelöst wurde es weder für die Amerikaner durch die jüngste Entscheidung ihres Supreme Court noch für uns durch das Unentschieden des Bundesverfassungsgerichts. Allenfalls haben die Deutschen ein wenig mehr Grund zu der Sorge, daß auch in künftigen Konfliktsfällen zwischen Staatsräson und Informationsfreiheit das Los zu Lasten der letzteren fallen wird.

"Once you have a censorship, there is always someone who wants to stop everything Die Erkenntnis Admiral Thompsons, des britischen Chefzensors im Ersten Weltkrieg, enthält ein Stück ewiger Wahrheit: Wenn man einmal damit anfängt, ist bald kein Halten mehr. Sie gilt selbst in Zeiten und für Länder, die keine Vorzensur haben.