Im Zweifel für die Freiheit

Richterspruch in Sachen "New York Times kontra Nixon

Von Hans Schueler

Mit sechs gegen drei Stimmen hat die liberale Mehrheit der Richter des Supreme Court der Vereinigten Staaten der New York Times und der Washington Post erlaubt, die Veröffentlichung der McNamara-Studie und der Pentagon-Dokumente über den Vietnam-Krieg fortzusetzen. Das Oberste Bundesgericht hob die Verbotsverfügungen der Vorinstanz nach Ablauf einer Woche auf. Das war alles.

Vor knapp fünf Jahren, im August 1966, hatten sich acht Richter des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe nicht darüber einig werden können, ob die damals wiederum vier Jahre zurückliegende Nacht-und-Nebel-Aktion der Bundesanwaltschaft gegen den Spiegel, die Beschlagnahme und Durchforstung des gesamten Archivs, die wochenlange Besetzung der Redaktionsräume und die monatelange Gefangenschaft der leitenden Redakteure mit der Verfassung der Bundesrepublik vereinbar seien. Bei einem Stimmenverhältnis von vier zu vier war ihr Urteil dem Automatismus einer Verfahrensregel verfallen, die vorschreibt, daß bei Stimmengleichheit im Senat eine Grundrechtsverletzung durch Staatsorgane nicht festgestellt werden kann: in dubio pro reo – im Zweifel für den Angeklagten Staat. Da hätte auch das Los entscheiden können.

Der erste Zusatz zur US-Verfassung verbietet dem Kongreß, "Gesetze zu machen, die die Freiheit der Presse verkürzen". Der fünfte Artikel des Grundgesetzes "gewährleistet – die Pressefreiheit" und unterwirft sie zugleich den "Schranken der allgemeinen Gesetze". Publizistischer Landesverrat steht in beiden Ländern unter Strafe.

Das Spannungsfeld zwischen Staatsschutz und Pressefreiheit ist damit in den Vereinigten Staaten und hierzulande – wie in allen Demokratien – prinzipiell gleichgelagert. Aufgelöst wurde es weder für die Amerikaner durch die jüngste Entscheidung ihres Supreme Court noch für uns durch das Unentschieden des Bundesverfassungsgerichts. Allenfalls haben die Deutschen ein wenig mehr Grund zu der Sorge, daß auch in künftigen Konfliktsfällen zwischen Staatsräson und Informationsfreiheit das Los zu Lasten der letzteren fallen wird.

"Once you have a censorship, there is always someone who wants to stop everything Die Erkenntnis Admiral Thompsons, des britischen Chefzensors im Ersten Weltkrieg, enthält ein Stück ewiger Wahrheit: Wenn man einmal damit anfängt, ist bald kein Halten mehr. Sie gilt selbst in Zeiten und für Länder, die keine Vorzensur haben.

Im Zweifel für die Freiheit

Im Zeichen eines Versuches, Vorzensur auszuüben, stand auch das verzweifelte Bemühen der Nixon-Administration, der Bevölkerung der Vereinigten Staaten und der Weltöffentlichkeit nähere Kenntnis darüber vorzuenthalten, wie es zum nichterklärten Krieg der USA gegen Nordvietnam kam, wie amerikanische Präsidenten diesen Krieg unter Irreführung ihres Volkes planmäßig eskalierten und wie sie dabei zuweilen die Grundsätze mit Füßen traten, für die sich Amerika weltweit engagiert hat.

Die amerikanische Presse hat wiederholt bewiesen, daß sie schweigen kann, wo eine vorzeitige Veröffentlichung existentiellen Sicherheitsinteressen des Landes zuwiderlaufen würde. Die New York Times und die Washington Post hatten 1962 von der Existenz sowjetischer Raketen auf Kuba bereits mehrere Tage Kenntnis, bevor Kennedy in seiner Fernsehansprache den Russen das Abzugs-Ultimatum stellte. Sie hielten dicht und wahrten damit dem Präsidenten sein Überraschungsmoment. Ähnlich war es ein Jahr früher, nach dem Desaster in der Schweinebucht. Hinterher bedauerte Kennedy gegenüber dem Herausgeber der New York Times, daß das Blatt die Regierung nicht durch gezielte Indiskretion von dem Invasionsabenteuer abgehalten habe.

Der Kult der Mächtigen

Das Arkanum des Staatsgeheimnisses, auf das die Regierung Nixon ihren Verbotsantrag über drei Instanzen hinweg stützte, war in Wirklichkeit nur der schlecht verhüllte Anspruch der Machtinhaber, Herrschaftswissen geheimzuhalten und so das Verlangen der Machtunterworfenen zurückzuweisen, Motive und Mittel der Regierungspolitik wenigstens nachträglich kennenzulernen, um sich darüber ein Urteil bilden zu können.

Der Geheimniskult, den die Exekutive im Heimatland der Bürgerfreiheit entwickelt hat, ist durchaus keine Erfindung Richard Nixons. Schon unter seinen Vorgängern trieb er groteske Blüten. Von US-Verteidigungsbürokraten wurde unter anderem die schon den Babyloniern bekannte Entfernung zwischen Erde und Mond, wurden englische Übersetzungen von Artikeln aus Zeitschriften, die in der Sowjetunion öffentlich erscheinen, für geheim erklärt und wurde Wissenschaftlern der Zugang zu Arbeiten verweigert, die sie selbst verfaßt hatten.

Wir stehen oder standen zumindest bis vor einiger Zeit dahinter kaum zurück. Ein amtierender Bundesrichter – und der Bundesgerichtshof ist für Landesverratssachen zuständig – durfte mit der Gewißheit, unter seinesgleichen ernstgenommen zu werden, "die derzeitige Wetterlage" und die "Volksstimmung" – das Barometer einer Demokratie – zu potentiellen Staatsgeheimnissen erklären und feststellen, daß "auch die entfernteste Möglichkeit ... und ein noch so kleines Maß einer irgendwie gearteten Beeinträchtigung (des Staatswohls) die Geheimhaltung erfordern".

In der verfassungsrechtlichen und politischen Diskussion blieb lange Zeit die Frage unerörtert, ob denn das Volk, von dem doch nach demokratischem Staatsverständnis alle Staatsgewalt ausgeht, und in welchem Umfang es ein unabdingbares Recht gegenüber den Herrschenden auf Information habe – ein Recht, das die Geheimhaltung fundamentaler politischer Wissensinhalte, wie etwa der Konzeption einer Verteidigungspolitik, ausschließt. Das Problem wurde mit dem Hinweis beiseitegeschoben, daß doch gerade in demokratisch regierten Staaten die Obrigkeit vom Volke legitimiert sei. Diese Legitimation enthalte auch eine Vollmacht zur Geheimverfügung, wobei das Amtsgeheimnis im Zweifel den Rang eines strafrechtlich geschützten Staatsgeheimnisses beanspruchen dürfe.

Im Zweifel für die Freiheit

Den Soziologen ist die autoritäre List, die sich hinter solcher Legitimationstaktik verbirgt, viel eher aufgegangen als den im Dienst an der Macht geübten Juristen. Max Weber hat in seiner Herrschaftssoziologie dargelegt, wie gerade im demokratischen Massenstaat der "Vorteil der kleinen Zahl" an Wissenden Herrschaft begünstigt Aber es ist nicht so, als delegiere der Bürger mit seinem politischen Mandat zugleich auch sein Recht auf eigenes Urteil an den Mandatsträger. Und es ist um so weniger so, als die Parlamente, die Repräsentanten der Volkssouveränität zwischen den Wahlen, im Zeitalter der riesigen Bürokratien kaum mehr in der Lage sind, den dicht gewebten Schleier des Amtsgeheimnisses, "der spezifischen Erfindung der Bürokratie aus sicherem Machtinstinkt", zu durchdringen.

Mangel an Kontrolle

Wirklich Wichtiges wird in den Ausschüssen hinter verschlossenen Türen und unter formeller Sekretur diskutiert. Plenarsitzungen haben demgegenüber allzuoft nur mehr den Charakter eines "Tages der offenen Tür" – Public Relations. Auch das Institut der Parlaments-Enquete hat daran nichts zu ändern vermocht. In der Geschichte der Bundesrepublik haben die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse laufend an Bedeutung verloren.

Den Mangel an Kontrolle der Gewählten durch die Wähler hatte auch Richter Potter Stewart im Auge, als er in seinem Sondervotum zum Supreme-Court-Urteil schrieb: "Die durch unsere Verfassung geschaffene Regierungsstruktur räumt der Exekutive auf den Gebieten der nationalen Sicherheit und der internationalen Beziehungen eine enorme Macht ein. Diese Macht, weitestgehend unkontrolliert durch Legislative und Judikative, ist im Zeitalter der Kernwaffen total geworden. Die einzig wirksame Beschränkung von Politik und Macht der Exekutive in den Bereichen nationaler Sicherheit und auswärtiger Angelegenheiten liegt deshalb möglicherweise in einer aufgeklärten Bürgerschaft, einer informierten und kritischen öffentlichen Meinung, die hier allein die Werte demokratischer Regierungsform schützen kann."

Das Votum macht klar, worauf es in dem Streit um Staatsinteresse und Öffentlichkeitsinteresse ankommt: nicht auf die Pressefreiheit als Privileg der Journalisten, zu melden und zu meinen, sondern auf den Anspruch der Bürger, zu räsonieren und zu urteilen. Dieser Anspruch ist im Grunde ein Informationsanspruch. Er kann sich nur über eine freie Presse verwirklichen.

In einer freiheitlich verfaßten Demokratie gibt es prinzipiell keinen Raum, der dem Staat – im Gegensatz zur Bevölkerung – vorbehalten wäre. Es gibt allenfalls die Notwendigkeit, bestimmte, eng umrissene Sachverhalte: und Kenntnisse vertraulich zu bewahren. Sie sind nach Art und Umfang nicht generell bestimmbar. Es gibt aber auch keine Rechtsvermutung dafür, daß allgemein das Regierungsinteresse an der Geheimhaltung für schutzbedürftig erklärter Tatsachen der Informationsfreiheit vorgehe.

Adolf Arndt hat dazu nach der Spiegel-Affäre eine unwiderlegbare Formel gefunden: "Der strafrechtlichen Frage, was eine ausländische Regierung erfahren darf, geht darum mit rechtlicher Notwendigkeit die Frage voraus, was das eigene Volk, von dem die Staatsgewalt ausgeht und das durch Selbstbestimmung die Verantwortung für sein politisches Schicksal zu tragen hat, erfahren muß, um zu dieser Selbstverantwortung und zur Beurteilung seiner Regierung fähig zu sein." Der Supreme-Court hat diese Frage richtig beantwortet.