Im Zeichen eines Versuches, Vorzensur auszuüben, stand auch das verzweifelte Bemühen der Nixon-Administration, der Bevölkerung der Vereinigten Staaten und der Weltöffentlichkeit nähere Kenntnis darüber vorzuenthalten, wie es zum nichterklärten Krieg der USA gegen Nordvietnam kam, wie amerikanische Präsidenten diesen Krieg unter Irreführung ihres Volkes planmäßig eskalierten und wie sie dabei zuweilen die Grundsätze mit Füßen traten, für die sich Amerika weltweit engagiert hat.

Die amerikanische Presse hat wiederholt bewiesen, daß sie schweigen kann, wo eine vorzeitige Veröffentlichung existentiellen Sicherheitsinteressen des Landes zuwiderlaufen würde. Die New York Times und die Washington Post hatten 1962 von der Existenz sowjetischer Raketen auf Kuba bereits mehrere Tage Kenntnis, bevor Kennedy in seiner Fernsehansprache den Russen das Abzugs-Ultimatum stellte. Sie hielten dicht und wahrten damit dem Präsidenten sein Überraschungsmoment. Ähnlich war es ein Jahr früher, nach dem Desaster in der Schweinebucht. Hinterher bedauerte Kennedy gegenüber dem Herausgeber der New York Times, daß das Blatt die Regierung nicht durch gezielte Indiskretion von dem Invasionsabenteuer abgehalten habe.

Der Kult der Mächtigen

Das Arkanum des Staatsgeheimnisses, auf das die Regierung Nixon ihren Verbotsantrag über drei Instanzen hinweg stützte, war in Wirklichkeit nur der schlecht verhüllte Anspruch der Machtinhaber, Herrschaftswissen geheimzuhalten und so das Verlangen der Machtunterworfenen zurückzuweisen, Motive und Mittel der Regierungspolitik wenigstens nachträglich kennenzulernen, um sich darüber ein Urteil bilden zu können.

Der Geheimniskult, den die Exekutive im Heimatland der Bürgerfreiheit entwickelt hat, ist durchaus keine Erfindung Richard Nixons. Schon unter seinen Vorgängern trieb er groteske Blüten. Von US-Verteidigungsbürokraten wurde unter anderem die schon den Babyloniern bekannte Entfernung zwischen Erde und Mond, wurden englische Übersetzungen von Artikeln aus Zeitschriften, die in der Sowjetunion öffentlich erscheinen, für geheim erklärt und wurde Wissenschaftlern der Zugang zu Arbeiten verweigert, die sie selbst verfaßt hatten.

Wir stehen oder standen zumindest bis vor einiger Zeit dahinter kaum zurück. Ein amtierender Bundesrichter – und der Bundesgerichtshof ist für Landesverratssachen zuständig – durfte mit der Gewißheit, unter seinesgleichen ernstgenommen zu werden, "die derzeitige Wetterlage" und die "Volksstimmung" – das Barometer einer Demokratie – zu potentiellen Staatsgeheimnissen erklären und feststellen, daß "auch die entfernteste Möglichkeit ... und ein noch so kleines Maß einer irgendwie gearteten Beeinträchtigung (des Staatswohls) die Geheimhaltung erfordern".

In der verfassungsrechtlichen und politischen Diskussion blieb lange Zeit die Frage unerörtert, ob denn das Volk, von dem doch nach demokratischem Staatsverständnis alle Staatsgewalt ausgeht, und in welchem Umfang es ein unabdingbares Recht gegenüber den Herrschenden auf Information habe – ein Recht, das die Geheimhaltung fundamentaler politischer Wissensinhalte, wie etwa der Konzeption einer Verteidigungspolitik, ausschließt. Das Problem wurde mit dem Hinweis beiseitegeschoben, daß doch gerade in demokratisch regierten Staaten die Obrigkeit vom Volke legitimiert sei. Diese Legitimation enthalte auch eine Vollmacht zur Geheimverfügung, wobei das Amtsgeheimnis im Zweifel den Rang eines strafrechtlich geschützten Staatsgeheimnisses beanspruchen dürfe.