Den Soziologen ist die autoritäre List, die sich hinter solcher Legitimationstaktik verbirgt, viel eher aufgegangen als den im Dienst an der Macht geübten Juristen. Max Weber hat in seiner Herrschaftssoziologie dargelegt, wie gerade im demokratischen Massenstaat der "Vorteil der kleinen Zahl" an Wissenden Herrschaft begünstigt Aber es ist nicht so, als delegiere der Bürger mit seinem politischen Mandat zugleich auch sein Recht auf eigenes Urteil an den Mandatsträger. Und es ist um so weniger so, als die Parlamente, die Repräsentanten der Volkssouveränität zwischen den Wahlen, im Zeitalter der riesigen Bürokratien kaum mehr in der Lage sind, den dicht gewebten Schleier des Amtsgeheimnisses, "der spezifischen Erfindung der Bürokratie aus sicherem Machtinstinkt", zu durchdringen.

Mangel an Kontrolle

Wirklich Wichtiges wird in den Ausschüssen hinter verschlossenen Türen und unter formeller Sekretur diskutiert. Plenarsitzungen haben demgegenüber allzuoft nur mehr den Charakter eines "Tages der offenen Tür" – Public Relations. Auch das Institut der Parlaments-Enquete hat daran nichts zu ändern vermocht. In der Geschichte der Bundesrepublik haben die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse laufend an Bedeutung verloren.

Den Mangel an Kontrolle der Gewählten durch die Wähler hatte auch Richter Potter Stewart im Auge, als er in seinem Sondervotum zum Supreme-Court-Urteil schrieb: "Die durch unsere Verfassung geschaffene Regierungsstruktur räumt der Exekutive auf den Gebieten der nationalen Sicherheit und der internationalen Beziehungen eine enorme Macht ein. Diese Macht, weitestgehend unkontrolliert durch Legislative und Judikative, ist im Zeitalter der Kernwaffen total geworden. Die einzig wirksame Beschränkung von Politik und Macht der Exekutive in den Bereichen nationaler Sicherheit und auswärtiger Angelegenheiten liegt deshalb möglicherweise in einer aufgeklärten Bürgerschaft, einer informierten und kritischen öffentlichen Meinung, die hier allein die Werte demokratischer Regierungsform schützen kann."

Das Votum macht klar, worauf es in dem Streit um Staatsinteresse und Öffentlichkeitsinteresse ankommt: nicht auf die Pressefreiheit als Privileg der Journalisten, zu melden und zu meinen, sondern auf den Anspruch der Bürger, zu räsonieren und zu urteilen. Dieser Anspruch ist im Grunde ein Informationsanspruch. Er kann sich nur über eine freie Presse verwirklichen.

In einer freiheitlich verfaßten Demokratie gibt es prinzipiell keinen Raum, der dem Staat – im Gegensatz zur Bevölkerung – vorbehalten wäre. Es gibt allenfalls die Notwendigkeit, bestimmte, eng umrissene Sachverhalte: und Kenntnisse vertraulich zu bewahren. Sie sind nach Art und Umfang nicht generell bestimmbar. Es gibt aber auch keine Rechtsvermutung dafür, daß allgemein das Regierungsinteresse an der Geheimhaltung für schutzbedürftig erklärter Tatsachen der Informationsfreiheit vorgehe.

Adolf Arndt hat dazu nach der Spiegel-Affäre eine unwiderlegbare Formel gefunden: "Der strafrechtlichen Frage, was eine ausländische Regierung erfahren darf, geht darum mit rechtlicher Notwendigkeit die Frage voraus, was das eigene Volk, von dem die Staatsgewalt ausgeht und das durch Selbstbestimmung die Verantwortung für sein politisches Schicksal zu tragen hat, erfahren muß, um zu dieser Selbstverantwortung und zur Beurteilung seiner Regierung fähig zu sein." Der Supreme-Court hat diese Frage richtig beantwortet.