Von Richard Schmid

Ein schwerer Schlag ist dem dänischen Fremdenverkehr durch den Bundesgerichtshof und das Bundesverfassungsgericht versetzt worden. Das ging so zu: Bisher haben die deutschen Gerichte die Bestimmung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch, wonach für die Eheschließung eines Ausländers in Deutschland das Gesetz seines Heimatstaates gilt, so ausgelegt, daß dann, wenn der Heimatstaat keine Ehescheidung zulasse, die Eheschließung auch bei uns nicht zulässig sei, falls einer der beiden Teile geschieden ist. In solchen Fällen sei der für das Standesamt bestimmte Befreiungsschein, den der Oberlandesgerichtspräsident erteilt, zu verweigern. Und selbst wenn er erteilt werde, sei der Standesbeamte nicht daran gebunden. Das wurde unter anderem damit begründet, daß, wenn der Ausländer in seine Heimat zurückkehre, die neue Ehe dort nicht anerkannt werde. Dieser Fall schien gewichtiger als der Zustand, wie er in der Regel bestand: Die Braut hatte ein Kind oder erwartete es; der Ausländer war hier längst fest verwurzelt.

Im Jahre 1962 hatte das Oberlandesgericht Stuttgart anders entschieden und sich dabei auf die Bestimmung gestützt, daß die Verweigerung der Eheschließung in diesen Fällen gegen den Sinn des deutschen Gesetzes, den sogenannten ordre public verstoße, der gebiete, daß wirksam geschiedene Leute wieder heiraten dürfen. Das ist zweifellos einer der Zwecke der Scheidung nach deutschem Recht; diese Scheidung wäre sonst keine wirkliche Scheidung „dem Bande nach“. Der Bundesgerichtshof und die anderen Oberlandesgerichte waren anderer Meinung und blieben dabei, was indes für den Stuttgarter Oberlandesgerichtspräsidenten, der in diesem Falle als Verwaltungsorgan handelte, nicht verbindlich war.

Über diesen Sachverhalt, an dem ich nicht unschuldig war, habe ich in der ZEIT Nr. 40 vom 2. Oktober 1964 unter dem Titel „Das kanonische Hindernis“ berichtet. Die von den deutschen Standesbeamten abgewiesenen Paare gingen meist nach der dänischen Grenzstadt Tondern, wo die Eheschließung insofern einfacher war, als wenn sie nach Stuttgart gegangen wären, weil in Dänemark die Vorschriften bezüglich des Wohnsitzes und des Aufgebots nicht so streng sind wie bei uns. Außerdem mußten sie auch damit rechnen, daß sich ein vom Bundesgerichtshof ermunterter Standesbeamter nicht an die vom Oberlandesgerichtspräsidenten erteilte Befreiung halten würde. Das ist allerdings, soviel ich weiß, so gut wie nie vorgekommen.

Der Bundesgerichtshof hat sich nun eines Besseren besonnen. Der ergangene Beschluß vom 12. 5. 1971 betraf allerdings nicht den oben geschilderten Fall, sondern den eines Israeli, der eine Nichtjüdin heiraten wollte, was in Israel nicht möglich ist. Diese wurde vom Bundesgerichtshof dahin entschieden, daß das religiöse Hindernis dem deutschen ordre public widerspreche. Die Begründung des Beschlusses läßt aber deutlich erkennen, daß das Gericht auch nicht bei seiner alten Meinung in der Sache des kanonischen Hindernisses bleiben will. Dies hält das Gericht für „einen vergleichbaren Fall“, nämlich auch für ein religiöses Hindernis.

Kurz vorher und, wie ich annehme, ohne daß der entscheidende 4. Senat des Bundesgerichtshofs es wußte, hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluß vom 4. 5. 1971 (–1 BvR 636/68–) auf eine Verfassungsbeschwerde hin den Fall des geschiedenen Ehepartners dahin entschieden, daß die aus Artikel 6 des Grundgesetzes sich ergebende Eheschließungsfreiheit verletzt wäre, wenn man die Eheschließung verweigern wollte. Die Gastwirte in Tondern haben nun das Nachsehen.