Nixon unter Druck

Von Joachim Schwelien

Washington, im Juli

Nixons außenpolitischer Spielraum in Vietnam wird mehr und mehr durch innenpolitische Rücksichten eingeengt: bei der Wählerschaft, im Senat, sogar bei den Militärs.

Seit vergangener Woche ist das aktive Wahlrecht in den Vereinigten Staaten von 21 auf 18 Jahre herabgesetzt; rund elf Millionen Jüngstwähler können 1972 bei der Präsidentenwahl an die Urnen gehen. Neueste Untersuchungen haben ergeben, daß die große Mehrheit der drei neuen Wählerjahrgänge auf jeden Fall für einen Kandidaten der Demokratischen Partei stimmen wird, wenn er bereit ist, einen festen Termin für den endgültigen Abzug der Amerikaner aus Vietnam zu nennen oder wenn es dem Präsidenten bis zum November 1972 nicht gelingt, sich aus Indochina herauszuziehen.

Andere starke Faktoren wurden sichtbar, als der Senat einer Entschließung des demokratischen Fraktionsvorsitzenden MikeMansfield zustimmte, die einen Abzug aller amerikanischer Truppen aus Vietnam in neun Monaten vorsieht – vorausgesetzt, daß alle amerikanischen Kriegsgefangenen in Nordvietnam freigelassen werden. Zwar hat das Repräsentantenhaus ähnliche Anträge abgelehnt, aber doch nur mit einer beträchtlich zusammengeschmolzenen Mehrheit der "Falken".

Die Kriegsmüdigkeit hat auch schon auf das Pentagon übergegriffen. Verteidigungsminister Melvin Laird verhehlt kaum noch sein Verlangen nach einem beschleunigten Abbau des amerikanischen Engagements. Ihn unterstützen jetzt sogar die Stabchefs, die wegen des zunehmenden moralischen Verfalls der amerikanischen Streitkräfte besorgt sind. Das Umsichgreifen der Heroinsucht bei der Truppe in Vietnam und die Prozesse um das Massaker von My Lai lassen der Generalität eine "Pause zur inneren Gesundung" der Armee ratsam erscheinen.

Auf diese amerikanische Seelenlage ist der neue Friedensvorschlag der südvietnamesischen Befreiungsfront bei den Pariser Verhandlungen abgestellt. Alle Kriegsgefangenen sollen innerhalb der Frist eines endgültigen, totalen Abzugs sämtlicher US-Truppen frei werden. Dieser Plan lehnt sich dem Vorschlag Senator Mansfields an, der wiederum auf eine Formel zurückgriff, die der frühere Verteidigungsminister Clifford nach Fühlungnahmen mit Hanoi geprägt hatte.

Nixon unter Druck

Wenn Richard Nixon dadurch in eine prekäre Lage manövriert wurde, so ist er daran nicht ganz unschuldig. Er war es, der die Freilassung der etwa sechshundert amerikanischen Kriegsgefangenen zu einer der wichtigsten amerikanischen Vorbedingungen erhob. Dabei hat die amerikanische Öffentlichkeit fast ganz überhört, daß er stets auch eine zweite, politisch bedeutungsvollere Bedingung stellte, die er bis heute nicht hat fallenlassen: Amerika werde sich endgültig erst zurückziehen, wenn Südvietnam militärisch in der Lage sei, sich selbst gegen eine kommunistische Machtübernahme zu behaupten.

Da die NLF jetzt bereit ist, die erste, aber nicht die zweite Bedingung Nixons zu akzeptieren, stellt sie den amerikanischen Präsidenten gleichsam vor die Wahl zwischen den amerikanischen Kriegsgefangenen und dem südvietnamesischen Staatspräsidenten Thieu. Denn das Gesamtpaket, das die Kommunisten in Paris auf den Tisch legten, besteht eben einerseits aus dem Angebot, die Kriegsgefangenen freizulassen, anderseits aus der Forderung, die Vietnamesen sollten ohne irgendwelche äußere Einmischung die Zukunft Vietnams allein regeln. Wie das aussehen würde, wenn die Amerikaner innerhalb einer gesetzten Frist mit Sack und Pack abziehen, kann sich jeder leicht ausmalen.

Druck auf Nixon kommt auch noch aus einer anderen Ecke. In der veröffentlichten und vom Obersten Bundesgericht freigegebenen Pentagon-Studie wird zwar das Verhalten aller amerikanischen Regierungen seit Präsident Truman ins Zwielicht getaucht, aber nichts über die Vietnam-Politik Richard Nixons enthüllt. Könnte er sein früheres Versprechen, Amerika bis zum nächsten Frühjahr aus Vietnam zu lösen, nicht einhalten, dann würde genau das eintreten, was er um jeden Preis vermeiden will: In der Präsidentenwahl 1972 wäre Vietnam noch einmal das vorrangige Thema.

Die Demokraten würden keinen Augenblick zögern, ihm die gleichen Verschleierungen und Mißgriffe vorzuwerfen, die vier Präsidenten vor ihm begangen haben. Aus den Pentagon-Papieren läßt sich nachweisen, daß noch Lyndon Johnson dem Drängen einiger Ratgeber widerstanden hat, Operationen in Kambodscha und in Laos zu führen – Empfehlungen, die Nixon dann ausführte, obgleich er versichert hatte, er wolle das amerikanische Engagement drosseln, nicht ausweiten.

Daher setzt sich heute im Weißen Haus die Absicht durch, den NLF-Vorschlag bei aller Skepsis aufzugreifen, obgleich sein zweiter Teil über die Zukunft Südvietnams als unannehmbar betrachtet wird. Auf jeden Fall soll, um die Stimmung in Amerika aufzufangen, der Abzug aus Vietnam beschleunigt werden. Darüber verhandelte Henry Kissinger, der Berater des Präsidenten für Angelegenheiten der nationalen Sicherheit, in Saigon. Vizepräsident Agnew und Verteidigungsminister Laird prüften die Reaktionen der asiatischen Länder, für die das Verhalten Amerikas nach wie vor ausschlaggebend ist. Alles in allem besteht kaum noch ein Zweifel, daß Nixon – auch falls er vorweg keinen endgültigen Rückzugstermin nennen will – doch das amerikanische Expeditionskorps in Indochina beschleunigt bis nahe an den Nullpunkt herabschrauben wird.