Geschwindigkeitsmessung

Für Geschwindigkeitskontrollen erkennen Gerichte vier Meßverfahren als ausreichend zuverlässig an: das Funkstopp-Verfahren, das Spiegelmeßverfahren, die Tachoanzeige eines nachfahrenden Polizeifahrzeugs und die Radarkontrolle. Beim Funkstopp-Verfahren wird von einem Beamten am Ende einer Meßstrecke auf das Funksignal eines am Anfang der Meßstrecke postierten Polizeibeamten eine Stoppuhr in Gang gesetzt und beim Passieren des beobachteten Wagens am Endpunkt der Meßstrecke gestoppt. Wegen seiner Umständlichkeit und seines Personalaufwandes wird dieses Verfahren jetzt weitgehend abgelöst durch das sogenannte Spiegelmeßverfahren. Bei diesem wird das Funksignal vom Anfang der Meßstrecke ersetzt durch ein vom zeitnehmenden Beamten am Ende der Meßstrecke erkennbares optisches Signal. Das Signal wird ausgesandt durch zwei am Anfang der Meßstrecke im 45°-Winkel zueinander stehende Spiegelflächen. Passiert ein Fahrzeug den Anfang der Meßstrecke, so wird dies dem zeitnehmenden Beamten am Ende der Meßstrecke als Verdunkelung der Spiegelfläche erkennbar. Während über Genauigkeit und Fehlerquellen der Radarmessung kaum noch gestritten wird, wird die Zuverlässigkeit der Spiegelmeßmethode und der polizeilichen Tachokontrolle noch bezweifelt.

In zwei Beschlüssen, die sich mit Einwänden gegen die Tachomessung befassen, hat das OLG Hamm sich noch einmal ausdrücklich zur Zuverlässigkeit dieser Methode bekannt. Zugleich hat es die Merkmale genannt, von denen es die Zuverlässigkeit der Messung abhängig macht. Zur sicheren Ermittlung einer Durchschnittsgeschwindigkeit muß die Meßstrecke (Nachfahrstrecke) regelmäßig mindestens 400 m lang sein. Der Meßabstand zum kontrollierten Fahrzeug muß während des Meßvorgangs gleich bleiben. Das wiederum ist hinreichend sicher nur zu erreichen, wenn der Meßabstand nicht zu groß ist. Für Geschwindigkeiten bis 90 Stundenkilometer will das Gericht nicht mehr als etwa 50 Meter Meßabstand zulassen. Das Meßtacho muß hinreichend zuverlässig sein. Geeichte Tachos werden nicht verlangt, doch kommen nicht geeichte Tachos praktisch wegen zu hoher Fehlertoleranz nur zur Feststellung erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitungen in Betracht. Bei eindeutig hohen Geschwindigkeitsüberschreitungen legt das Gericht auch an die übrigen Zuverlässigkeitsbedingungen geringere Maßstäbe an. Daher hat es eine Nachfahrmessung mit ungeeichtem Tacho, bei der auch nach Abzug einer Fehlertoleranz von 20 Stundenkilometern noch eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 45 Kilometern verblieb, als ausreichend beweiskräftig anerkannt.

Zum Spiegelmeßverfahren hat das OLG Karlsruhe entschieden, daß es beweiskräftig zumindest dann ist, wenn die dafür geltende Landes-Dienstanweisung beachtet wird. Diese sieht vor: daß zwei Polizeibeamte die „Eingangsspiegel“ voneinander unabhängig beobachten und voneinander unabhängig eine Stoppuhr betätigen. Bei der Auswertung wird dann die längere, also für den Betroffenen günstigere Meßzeit zugrunde gelegt. Zusätzlich wird eine Meßfehlertoleranz von drei Stundenkilometer abgezogen. In dem zu entscheidenden Fall hatte sich das Polizeiteam den Meßvorgang drastisch vereinfacht: ein Beamter hatte die Stoppuhr für seinen Kollegen gleich mit in Bewegung gesetzt.

Anders als Baden-Württemberg verlangt das Bayerische Oberste Landesgericht in seiner Spiegelmeß-Dienstanweisung nur einen Beamten als Zeitnehmer. Bayerns Obergericht wertet auch das noch als „ausreichend“ zuverlässig. Das gilt, sagen die Richter, „insbesondere dann, wenn ein erfahrener Beamter die Stoppuhr betätigt“. Daß der hier auftretende Beamte das Zuverlässigkeits-Prädikat verdient, schließt das Gericht aus der Tatsache, daß der Mann Polizeiinspektor ist. Überzeugender klingt der folgende Konjunktiv-Satz: Danach „birgt das Stoppen mit der Hand ... immerhin zumindest denkbare (Reaktions-) Mängel in sich“, weshalb „es ratsam sein könnte, zwei Beamte als Zeitnehmer zu verwenden“.

Zu guter Letzt hat das OLG Hamm noch entschieden, daß Radarmessungen auch ohne das obligatorische Radarhinterkopfphoto beweiskräftig sind. Das sei jedenfalls dann der Fall; wenn sich das Meßergebnis auf andere Weise – etwa durch Polizeiaussagen zweifelsfrei ermitteln läßt. Als Grund für das fehlende Radarphoto erkannte das Gericht: Folgen zwei Gesdhwindigkeitsbrecher in zu kurzem Abstand aufeinander, so ist die Radarkamera bei 1,5 Sekunden Erholungspause im Gegensatz zum eigentlichen Meßapparat beim zweiten Meßvorgang noch nicht wieder einsatzbereit. Einsatzbereit, nach nur 1,5 Sekunden, war der Radarpolizist. (OLG Hamm 4 Ws OWi 585/69 und 1 Ss OWi 576/70; OLG Karlsruhe 3 Ss (B) 65/69; BayObLG 2 Ws (B) 75/70; OLG Hamm 2 Ss 616/70. ph