Was deutsche Manager früher nur heimlich und nicht ganz frei von Schuldgefühlen taten, das können sie seit einiger Zeit völlig offen und unbehelligt tun: Preisgespräche von Oligopolisten, die zu einheitlichen Preiserhöhungen führen, sind mit dem geltenden Kartellrecht nicht zu verhindern, sofern sich die Preistreiber nur einigermaßen geschickt verhalten. Auch die Kartellnovelle, an der zur Zeit in Bonn gebosselt wird, kann vorerst keine Abhilfe schaffen. Gegen den Einfluß der Lobbyisten von der FDP sah das Bundeswirtschaftsministerium keine Chance, außer seinem wichtigsten politischen Ziel – einer verschärften Fusionskontrolle – noch andere wesentliche Änderungen am Kartellgesetz durchzusetzen.

Dieser Zustand ist einem Urteil des Bundesgerichtshofes zu verdanken, das juristisch kaum angreifbar ist, aber gleichwohl zeigt, wie die Richter in Kartellverfahren manchmal überfordert sind, weil es ihnen oft am ökonomischen Sachverstand mangelt. In diesem Fall hatten sie darüber zu urteilen, daß zehn europäische Hersteller von Teerfarben im Oktober 1967 gleichzeitig ihre Preise um acht Prozent erhöhten, nachdem sich ihre Manager zuvor in den Räumen der Firma Sandoz in Basel über ihre Ertragslage unterhalten hatten.

Dabei hatte der Vertreter der Firma Geigy erklärt, sein Unternehmen werde die Preise für Teerfarben um acht Prozent erhöhen. Je ein deutscher und ein französischer Teilnehmer der Konferenz bemerkten dazu, auch in ihren Unternehmen müsse man „sich mit dem Gedanken an eine Preiserhöhung auseinandersetzen“. Pünktlich zum gleichen Termin – dem 16. Oktober 1967 – erhöhten die neun an der Konferenz beteiligten Unternehmen sowie eine weitere Firma ihre Preise in Deutschland, den Niederlanden, Belgien und Luxemburg um den angekündigten Satz von acht Prozent, in Frankreich sogar um zwölf Prozent.

Das Bundeskartellamt verhängte gegen die beteiligten deutschen Firmen BASF, Bayer, Hoechst und Cassella Bußgelder zwischen 5000 und 70 000 Mark, obwohl nach deutschem Kartell recht nur wettbewerbsbeschränkende Verträge und Beschlüsse verboten sind, abgestimmte Verhaltensweisen aber nicht vom Kartellverbot erlaßt werden. Die Berliner Kartellbeamten legten den Paragraphen 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) so weit aus, wie sie es für möglich hielten. In der Ankündigung der Firma Geigy zur Preiserhöhung sahen sie ein Angebot zum Vertragsschluß, in der Preiserhöhung der anderen Firmen die Annahme dieses Angebots. Damit seien eine Willensübereinstimmung und somit ein Vertrag zustandegekommen.

Das Berliner Kammergericht hielt dies nicht für erwiesen. Der Bundesgerichtshof folgte dem Kammergericht und stellte damit das Kartellamt vor kaum erfüllbare Beweisanforderungen, so daß Praktiken wie die der Teerfarbenhersteller mit Paragraph 1 GWB kaum noch zu erfassen sind. Der Spruch der Gerichte kam nicht über? raschend, wohl aber einige der angeführten Begründungen. So behauptete das Kammergericht, die Erhöhungen der Teerfarbenpreise seien mit einem „oligopolistischen Marktzwang“ zu erklären. Einen solchen Marktzwang gibt es aber nur bei Preissenkungen, anderenfalls wären die vorbereitenden Gespräche in Basel überflüssig gewesen.

Die Berliner Kartellbehörde zeigte sich enttäuscht über diese Urteile, die der Umgehung des Kartellverbots Tür und Tor öffnen. Und sie mußte sich darüber hinaus die Kritik von Ministerialrat Wolfgang Kartte gefallen lassen, der im Wirtschaftsministerium an der Kartellnovelle arbeitet. Kartte erklärte in einem Interview, er finde es bedauerlich, daß der Eindruck erweckt werde, die Gerichte hätten mangelndes ökonomisches Verständnis gezeigt; es sei nicht Aufgabe der Gerichte, rechtspolitischen Bedürfnissen abzuhelfen und Mehrheiten im Parlament durch forsche Gesetzesauslegungen zu ersetzen. Im Falle der Teerfarbenpreise hätte auch der Paragraph 22 GWB angewendet werden können, der den Mißbrauch von Marktmacht verbietet.

Daraufhin äußerte im März der Präsident des Bundeskartellamtes, Eberhard Günther, in einem Brief an Wirtschaftsminister Schiller Zweifel an der Übereinstimmung beider Häuser in wettbewerbspolitischen Fragen und wies auf den Zusammenhang zwischen Wettbewerbspolitik und inflationären Prozessen hin. Ein Verfahren nach Paragraph 22 GWB, wie es Kartte nahegelegt hatte, würde jeder Kenner dieser Märkte für abwegig halten.