Das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten hat in der vergangenen Woche die McNamara-Dokumeite über das Engagement der USA in Vietnam zur weiteren Veröffentlichung freigegeben. Damit wurde die einstweilige Verfügung, die die Regierung gegen die New York Times und die Washington Post erwirkt hatte, aufgehoben. Sechs Richter stimmten für die Freigabe, drei dagegen.

Die vorliegenden Begründungen der neun Richter für ihre jeweilige Entscheidung spiegeln die Kontroverse wider, die auch nach dem Urteil in den USA anhält. Dabei geht es in erster Linie um die Frage der Abwägung zwischen Presse- und Informationsfreiheit in einer demo-

kratischen Gesellschaft auf der einen Seite, die Bewahrung der nationalen Sicherheit auf der anderen.

Diese Probleme stehen auch im Mittelpunkt der Entscheidungs-Begründungen des Gerichts, obwohl es sich darauf beschränkte, allein zu prüfen, ob durch die Veröffentlichung der Vietnam-Studie die nationale Sicherheit des Landes gefährdet werde. Die Mehrheit des Gerichts kam zu, dem Schluß,’ daß dies nicht der Fall sei.

Darüber hinaus aber vertreten die sechs Richter, die sich für die Freigabe aussprachen, die Ansicht, daß das Präsidialsystem der Vereinigten Staaten der Exekutive in Fragen der nationalen Sicherheit und der internationalen Beziehungen eine kaum noch zu kontrollierende Macht einräume und daß es deshalb die Aufgabe einer freien Presse sein müsse, durch möglichst umfassende Information der Bevölkerung diese Macht zu beschränken.

Die Kommentare aller großen amerikanischen und ausländischen Zeitungen zu dem Urteil hatten ebenfalls diesen Tenor, wobei vor allem die englischen Blätter hervorheben, daß die Redaktionen die Pflicht hätten, jede Information vor ihrer Veröffentlichung verantwortungsvoll zu überprüfen und daß sich der überwiegende Teil der Presse auch daran halte.

US-Chefrichter Warren Burger, der die Freigabe ablehnte, begründete seine Haltung mit den Argumenten, die Zeit für die Urteilsfindung sei zu kurz gewesen, und davon abgesehen habe die New York Times in diesem Falle die Pflicht gehabt, die Dokumente als gestohlenes Eigentum des Staates an die Behörden zurückzugeben. Bei den Befürwortern der Freigabe sieht Warren die Gefahr, daß sie grundsätzlich die Pressefreiheit höher einschätzten als die nationale Sicherheit und das Funktionieren einer modernen Regierung.

Nach dem Urteil hat US-Außenminister Rogers die Zeitungen des Landes aufgefordert, freiwillig auf den Abdruck der Teile der Studie zu verzichten, die der Sicherheit des Landes schaden könnten.