Von Hans Schueler

Der Bundesrat, das stille „Parlament der Oberregierungsräte“, hat von sich reden gemacht: Mit einer Stimme Mehrheit verwarfen die von der CDU/CSU regierten Länder das vom Bundestag beschlossene Städtebau-Förderungsgesetz und das Rentenanpassungsgesetz und verwiesen die Vorlagen an den Vermittlungsausschuß. Der an sich nicht ungewöhnliche Vorgang, daß die Länderkammer ihre Zustimmung zu einem Bundesgesetz verweigert, wurde zum Ereignis, weil ihm eine parteipolitisch motivierte Absprache der „schwarzen“ Ministerpräsidenten zugrunde liegt. Die Bonner Opposition, repräsentiert durch ihre Landesfürsten, benutzte damit den Bundesrat zum erstenmal als politisches Kampfinstrument gegen die sozial-liberale Koalition und korrigierte mit seiner Hilfe ihre Abstimmungsniederlage im Bundestag.

Der Tatbestand ist trotz lautstarker Dementis des bayerischen Ministerpräsidenten. Goppel und des rheinland-pfälzischen Regierungschefs Helmut Kohl ebenso evident, wie die von den Sozialdemokraten versuchte Qualifikation als Verfassungsbruch müßig erscheint. Bisher entsprach es zwar der guten Sitte, daß die Länder ihre Voten im Bundesrat unabhängig voneinander nach sachlichen Gesichtspunkten abgaben; wo schwarzrote Koalitionen – wie jetzt noch in Baden-Württemberg – regierten, enthielten sich ihre Bundesrats Vertreter in der Regel der Stimme, wenn die Koalitionspartner zu Hause über eine Bonner Gesetzesvorlage uneins waren. Der Artikel 50 des Grundgesetzes sieht vor, daß „die Länder“ und nicht ein Frühstückskartell von Länder-Regierungschefs ein- und derselben parteipolitischen Couleur „durch den Bundesrat bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes ... mitwirken“. Daraus läßt sich jedoch kein Verbot informatorischer Kontakte und sachlicher Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Bundesratssitzungen herleiten.

Die Grenze zwischen solcher Kooperation und einer parteipolitisch motivierten Aktionsgemeinschaft ist indes nicht annähernd klar zu ziehen. Deshalb muß jeder Versuch, das verfassungspolitisch Unerwünschte mit dem Stigma der Verfassungswidrigkeit zu versehen, von vornherein scheitern. Die Einsicht läßt sich ertragen. Denn kein Bundesrat kann die Regierung stürzen, und auch ihre Politik, soweit sie sich in Gesetzesvorhaben niederschlägt, kann er nur in sehr begrenztem Umfang konterkarieren.

Interessanter sind die Beweggründe für das föderale Veto. Beim Rentenanpassungsgesetz kann es sich nur um die Demonstration eines politischen Kraftaktes handeln: Seht her, was wir mit unserer einen Stimme Mehrheit selbst in einer Sache vermögen, die uns eigentlich gar nichts angeht! Beim Städtebau-Förderungsgesetz steht die CDU/CSU unter dem Gewicht ihres ideologischen Ballasts und unter dem Druck massiver Besitzinteressen, die sie hindern, der Sozialbindung des Eigentums wenigstens dort Tribut zu zollen, wo es im Interesse des Gemeinwohls unerläßlich ist: beim Grund und Boden.

Schon in der Bundestagsdebatte über das Gesetz kam der Kassandraruf der Opposition („Die CDU/CSU sagt ja zur Sozialpflichtigkeit des Eigentums an Boden, sie sagt jedoch nein zu jeglicher offener oder getarnter Kommunalisierung oder Sozialisierung des Grundeigentums“) unvermittelt, ohne daß eine etwa dahingehende Absicht der Bundesregierung nachzuweisen war. Das den Gemeinden zugedachte Recht, in Sanierungsgebieten eine Verfügungsreserve an Grundstücken zu behalten – wobei allen ursprünglichen Eigentümern ihr Anspruch auf Rückkauf bleibt –, enthält ebensowenig Sozialisierungstendenzen wie die Pflicht der Gemeinden, das für Entwicklungsprojekte – zum Beispiel Satellitenstädte – vorgesehene Bauland in toto aufzukaufen, um es später wieder zu reprivatisieren.

Gewiß wird niemand ein Oligopol der großen Wohnungsbaugesellschaften als Eigentümer bundesdeutscher Städte und ihres Wohnvolumens wünschen. Auch die Regierung will das nicht. Sie hat im Entwurf, soweit möglich, dagegen vorgesorgt. Um so weniger hat die Opposition Anlaß, die „Neue Heimat“ und andere gemeinnützige Großbauherren als Buhmänner zu benutzen, um in ihrem Schatten und mit Hilfe einer künstlich erzeugten Sozialisierungsangst der privaten Bodenspekulation Schlupflöcher in einem Gesetz offenzuhalten, das mit der von der Verfassung geforderten Sozialpflichtigkeit des Eigentums endlich ernst machen will. Die Obstruktion des Bundesrats könnte sich am Ende als Bumerang für ihre Initiatoren erweisen; Wenn nämlich der Mehrheit des Volkes, die von eigenem Grundbesitz nicht einmal träumt, in diesem Lande klar wird, wo die politische Scheidelinie im Kampf um die Zukunft unserer Wohnwelt verläuft.