Von Wolfgang Hoffmann

Ein hoher Beamter aus dem Wirtschafts- und Finanzministerium klopfte sich an die eigene Brust: „Wenn wir nicht stillhalten, dann wird der Staat nicht vom Moskauer Vertrag, sondern von seinen eigenen Beamten aufgefressen.“ Die Bedrohung durch die Staatsdiener ist in der Tat konkret. Mehr und mehr haben sich die Bediensteten in Bund, Ländern und Gemeinden angewöhnt, sich ihre mit diversen Privilegien ausgestatteten treuen Dienste teuer bezahlen zu lassen. Ihr Run auf die Steuerkassen hat begonnen.

Karl Schiller stellte erst unlängst vor der kommunalpolitischen Bundeskonferenz der SPD fest: „Wir haben eine gewaltige Kostenexplosion im öffentlichen Bereich, insbesondere eine Explosion der Personalkosten und entsprechend eine relative Verminderung des realen Zuwachses der öffentlichen Investitionen erlebt.“

Dies ist denn auch einer der Gründe, weshalb der großangelegte Reformeifer der sozialliberalen Regierung schon bei Halbzeit zu erlahmen droht.

Wenn Axel Springers „Welt am Sonntag“ jedoch schrieb, daß Karl Schiller nun bereits den Konkurs anmelden oder infolge einer finanziellen Deckungslücke von rund zehn Milliarden Mark die Steuern kräftig erhöhen muß, so erscheint das vorerst noch als Schwarzmalerei. Karl Schillers Parlamentarischer Staatssekretär Hans Hermsdorf: „Von einer Finanzkrise kann keine Rede sein. Das ist dummes Zeug.“

Zu „dem dummen Zeug“ gab eine jener vielen Modellberechnungen Anlaß, die noch Schiller-Vorgänger Alex Möller unter der Annahme vieler „wenns“ und „abers“ zusammenstellen ließ und von denen die düsterste nun in dem vertraulichen CDU-Informationsdienst „Das Wirtschaftsbuch bekannt wurde. Diese Modellrechnung beziffert die Finanzierungslücke für 1972 auf 17,2 Milliarden, für 1975 sogar auf 29 Milliarden. Staatssekretär Hermsdorf: „Das ist eine Rechnung, die jeder realen Grundlage entbehrt.“

Vorerst sind Bonns Kassen auch noch voll. So wird am Ende des Jahres bei der Bundesbank eine Konjunkturausgleichsrücklage in Höhe von rund fünf Milliarden (Bund und Länder) liegen. Auch können die Ministerien die für 1971 vorgesehenen Haushaltsmittel derzeit nicht voll ausschöpfen, weil Schiller und die Konjunktur es nicht erlauben. Die Minister mußten zum Rotstift greifen und 1,2 Milliarden streichen.