Hamburg

Die Untersuchungen über das Verhalten des bisherigen hamburgischen Bürgerschaftsabgeordneten Friedrich Dethlefs nehmen kein Ende. Zunächst hatte die SPD ein parteiinternes Verfahren eingeleitet. Dann setzte die Bürgerschaft auf Antrag der CDU-Fraktion einen Untersuchungsausschuß, ein. Unter dem Vorsitz des früheren Zweiten Bürgermeisters Dr. Drexelius schloß er seinen Bericht zunächst im Juni mit der Empfehlung ab, das Verhalten Dethlefs’ scharfstens zu mißbilligen. Noch bevor nach weiteren Ermittlungen ein Ergänzungsbericht fertiggestellt war, erklärte Dethlefs seinen Rücktritt als Abgeordneter, um „weiteren Schaden von meiner Partei abzuwenden“.

Nach teilweise heftiger Debatte in der Bürgerschaft wurde Anfang Juni in namentlicher Abstimmung der Antrag der CDU abgelehnt, noch nachträglich das Verhalten Dethlefs’ zu mißbilligen und festzustellen, daß er sein Mandat mißbraucht habe. Wegen des Ausscheidens Dethlefs’ wurde vielmehr der frühere Mißbilligungsantrag mit Mehrheit für erledigt erklärt. Das Parteiverfahren wird jetzt jedoch fortgesetzt, und die Staatsanwaltschaft prüft an Hand der Ausschußprotokolle, ob ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet werden soll.

Zu diesem aufsehenerregenden Ablauf war es auf Grund des Verdachts gekommen, Dethlefs habe Ende 1970 die Vergabe eines wertvollen stadteigenen Grundstücks, auf dem am Elbhang ein repräsentatives Hotel- und Appartementhochhaus gebaut werden soll, in unlauterer Weise beeinflußt und schon früher bei städtischen Bauvorhaben eine ähnliche Rolle gespielt. An Hand der Zeugenaussagen, darunter des Landesvorsitzenden und des Fraktionsvorsitzenden der SPD, stellte der Untersuchungsausschuß fest, daß Dethlefs den Fraktionsgeschäftsführer der SPD und ein SPD-Mitglied der zuständigen Bodenordnungskommission aufgefordert hatte, für eine Anhandgabe des Grundstückes an eine Architektengruppe zu sorgen, mit der er seit langen Jahren persönlich gut bekannt war. Die Aufforderung hatte Dethlefs – und dies wurde ihm vor allem zum Vorwurf gemacht – mit dem Hinweis verbunden, er könne dann eine Spende von 40 000 Mark für die SPD besorgen.

Dethlefs bestritt bei seiner Vernehmung, sich schuldhaft verhalten zu haben, und blieb bei seiner späterenAustrittserklärung dabei. Daß die Architektengruppe tatsächlich eine Spende in Aussicht gestellt hatte oder überhaupt von den Interventionen Dethlefs wußte, konnte nicht festgestellt werden. Es konnte auch nicht ermittelt werden, daß sich die Bodenordnungskommission Ende 1970 nicht nur aus sachlichen Gründen für die Architektengruppe und gegen einen englischen Hotelkonzern entschieden hatte. Die Zeugen, die Dethlefs einerseits belasteten, hatten zugleich seine Bemühungen als „dumme Redereien“ und ihn als „Hein Wichtig“ bezeichnet.

Die folgenschwere Entwicklung für Dethlefs, der seit fast zehn Jahren der Bürgerschaft angehörte und dessen politische Verdienste die SPD ausdrücklich anerkannte, machte deutlich, wie schwierig es ist, zur Überprüfung des Verhaltens von Abgeordneten einen Untersuchungsausschuß einzusetzen und anschließend geeignete Maßnahmen zu treffen. Seit dem Fall Geldner hat sich hieran im Grunde nichts geändert.

Einen Ausweg aus der Konfliktsituation, die sich im Fall Dethlefs wieder exemplarisch zeigte, könnte immer noch der Vorschlag des Vizepräsidenten des Bundestages, des SPD-Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen, weisen. Danach sollen eindeutige Richtlinien für das parlamentarische Verhalten aufgestellt und zunächst Verstöße ohne weitere Sanktion lediglich festgestellt werden. Vielleicht sollte später als einzige Maßnahme der Rat zum Verzicht auf das Mandat vorgesehen werden, dem – wenn auch unausgesprochen – Dethlefs letzten Endes gefolgt ist.

Hans-Hermann Schrader