Hessens Ministerpräsident Osswald (SPD) brachte die Kontroverse auf eine Kurzformel: Die CDUCSU Opposition mache den Bundesrat zum "Anti Bundestag", wenn sie ihre knappe Mehrheit (21 gegen 20 Stimmen) dazu benutze, aus parteipolitischen Gründen Gesetze zu blockieren. Aber die fünf von der Union regierten Länder wiesen diesen Vorwurf zurück und blieben hart: Von den 95 anstehenden Gesetzen und Verordnungen wurden Freitag voriger Woche acht dem Vermittlungsausschuß überwiesen, und zwar das Ansbildungsförderungs- und Graduiertengesetz, das Richtergesetz, ein Bundesseuchengesetz, ein Gesetz über medizinisch technische Assistenten, ein Besamungsgesetz, das Finanzanpassungsgesetz (zum zweiten Male), das 14. Rentenanpassungsgesetz und das Städtebau Förderungsgesetz.

Bei der Debatte um das StädtebauFörderungsgesetz hatte Oppositionsführer Barzel — nicht zur Freude aller Unionsparlamentarier — Obstruktion per Bundesrat angedeutet. In der Bundesrats Diskussiori zeigte, sich aber, daß beide Parteien um einen Kompromiß bemüht sind. Rheinland Pfalz formulierte zwei Anträge: 1. Die Gemeinden sollen alle für eine Sanierung erworbenen Grundstücke, die nicht für den Gemeindebedarf oder zur Entschädigung benötigt werden, wieder privatisieren. 2. Die, Gemeinden sollen von der Pflicht befreit werden, in Entwicklungsgebieten alle — auch die nicht unmittelbar benötigten — Grundstücke zu erwerben.

Bundestag und Bundesrat werden in Sondersitzungen am 19 bzw. 23. Juli über die Kompromisse entscheiden müssen, die der Vermittlungsausschuß; jetzt sucht :