Die Neue Zürcher Zeitung nannte es einen "coup de théâtre", die österreichische Volkspartei (ÖVP) sprach von einer "Flucht aus der Verantwortung". Der österreichische Bundeskanzler Kreisky jedoch versteht die von seiner Partei vorgeschlagenen Neuwahlen zum Parlament weder als einen Theatercoup noch als Flucht, sondern als eine Chance, seine schmale Machtbasis zu stärken. Am 10. Oktober sollen die Sozialisten so gut abschneiden, daß Bruno Kreisky möglich wird, was ihm bisher verwehrt war: mit der Unterstützung einer stabilen Mehrheit im Parlament zu regieren.

Um dieses Ziel zu erreichen, hat Kreisky das Odium eines Unruhestifters auf sich genommen. Denn die Bürger der Alpenrepublik betrachten den Gang zur Wahlurne nicht als Spaziergang, vor allem dann nicht, wenn es dafür keinen einleuchtenden Grund gibt. Kanzler Kreisky blieb ihn jedenfalls schuldig. Zwar sind die Mehrheitsverhältnisse im Nationalrat unbefriedigend – die SPD verfügt über 81, die ÖVP über 78 und die FPÖ über sechs Mandate. Aber den Vorwurf, die Opposition lasse "sein Team nicht arbeiten", hat der SPÖ-Chef schon seit einiger Zeit nicht mehr erhoben. Der Kanzler hatte vielmehr erst im Juni festgestellt, daß das Experiment der Minderheitsregierung gut funktioniere und sie schon im ersten Amtsjahr ein Viertel ihres Programms verwirklicht habe.

Wenn Kreisky unter diesen Umständen dennoch Neuwahlen wünscht, dann deshalb, weil er die Gunst der Stunde nutzen will. Nachwahlen zum Nationalrat und die Bundespräsidentenwahl in diesem Frühjahr haben bewiesen, daß die Sozialisten derzeit hoch im Kurs stehen. Im Gegensatz dazu hat die ÖVP den ungewohnten Marsch in die Opposition noch nicht verkraftet.

Es mangelt der Bürgerpartei an einer Persönlichkeit, die das Konglomerat aus Wirtschafts-, Bauern- und Arbeitnehmerflügel zu einer geschlossenen politischen Kraft formen kann. Zwar ist der neue ÖVP-Vorsitzende Karl Schleinzer ein erfahrener Politiker und ein gewiefter Taktiker, aber ihm fehlt, was die meisten seiner Vorgänger aufwertete: das Charisma des Regierungschefs.

Die Krise der ÖVP hat im Kalkül Kreiskys die gleiche Bedeutung wie die Wandlung der FPÖ. Die oppositionellen "Freiheitlichen", die auch am Wiener Ring das Zünglein an der Waage spielen, haben dem sozialistischen Minderheitskabinett durch ihr Wohlwollen das Regieren erst möglich gemacht. Sie wurden dafür mit einer Wahlrechtsreform belohnt, die ihre Existenz auf absehbare Zeit sichert. Möglich wurde das Zusammenspiel zwischen Freiheitlichen und Sozialisten durch den Abbau ideologischer Barrieren. Die FPÖ, jahrelang der braune Fleck im politischen Spektrum Österreichs, hat sich so weit von ihrer extrem rechten Ausgangsposition entfernt, daß sie inzwischen auch für die Sozialisten akzeptabel geworden ist – möglicherweise sogar als Koalitionspartner.

Das letzte Wort darüber werden allerdings die Wähler sprechen. Die Chancen für eine Regierung aus SPÖ und FPÖ stehen nicht schlecht. Aber Bruno Kreisky hegt sicher noch die Hoffnung, daß ihm die Österreicher den Auftrag geben werden, allein zu regieren – dann freilich mit einer absoluten Mehrheit der Sozialisten.

Dieter Buhl