Die Gemeinschaftsaufgabe Bildungsreform droht an der Polarisierung zwischen den Regierungsparteien und der CDU/CSU endgültig zuschanden zu werden. Nachdem die mit der Reform befaßte Bund-Länder-Kommission Anfang der Woche in offenem Streit auseinandergegangen ist, erscheint es ungewisser denn je, ob es noch zu einem Bildungsgesamtplan kommen wird.

Als es zum Schwur kommen sollte, waren zumindest einige der Unionsländer nicht mehr bereit, die Erfüllung des CDU-Wunsches, für das nächste Jahr den Kommissionsvorsitzenden zu stellen, mit der bindenden Unterschrift unter das gemeinsame Verhandlungsergebnis zu honorieren – ein Junktim, das die CDU-Regierungen nach glaubhafter Darstellung von Bundesminister Leussink und Kultusministern der SPD selber vorgeschlagen hatten.

Daß der Bund und die SPD-Länder sich auf solche Roßtäuscherpraktiken nicht einlassen wollten, ist verständlich. In Sachen Bildungsreform hat die CDU/CSU die Grenze von der Opposition zur Obstruktion überschritten. C.-C. K.