Die Sozialistische Partei Österreichs (SPÖ) hat im Parlament den Antrag eingebracht, die Legislaturperiode des gegenwärtigen amtierenden Nationalrats vorzeitig zu beenden und noch für dieses Jahr Neuwahlen auszuschreiben. Der Neuwahltermin soll nach dem Wunsch der SPÖ so gelegt werden, daß das neue Parlament am 9. November zu seiner ersten Sitzung zusammentreten könnte.

Mit diesem Antrag hat die Minderheitsregierung Kreisky den Versuch eingeleitet, durch Neuwahlen so viele Stimmen hinzuzugewinnen, daß die SPÖ im Parlament eine Mehrheit gegenüber der Volkspartei und der Freiheitlichen Partei (FPÖ), zumindest aber gemeinsam mit der koalitionswilligen FPÖ eine absolute Mehrheit erreicht. Die Regierungsarbeit stockte in den letzten Monaten, da jedes Gesetzesvorhaben der Regierung im Parlament blockiert werden konnte. Da die FPÖ ebenfalls für Neuwahlen eintritt, ist die Auflösung des Nationalrats so gut wie sicher.

Auf Grund demoskopischer Umfragen und nach dem Erfolg der Sozialisten bei der Wahl des Bundespräsidenten in diesem Frühjahr kann sich Kreisky einen Erfolg ausrechnen, wenngleich in den letzten Wochen auch deutlicher wurde, daß das Ansehen der Regierung den Höhepunkt überschritten zu haben scheint. Die ÖVP versucht deshalb, den Termin für Neuwahlen möglichst weit hinauszuschieben, zumal ihre neue Führung unter dem früheren Bauernbundsleiter Schleinzer sich gerade erst mühsam in den eigenen Reihen durchsetzen konnte. Dazu kommt, daß die ÖVP auch finanziell auf einen neuen Wahlkampf nicht vorbereitet ist.

In Österreich wird mit einem Wahlsieg Kreiskys sicher gerechnet, sei es, daß die SPÖ die noch fehlenden zwei Mandate zur absoluten Mehrheit hinzugewinnt, sei es, daß sie mit der Freiheitlichen Partei koaliert.