Die SPD/FDP-Koalition und ihre Regierung sind in der Frage der Rentenanpassung nicht so sehr in der Klemme, wie es zunächst schien. Gegenüber der populären Forderung der CDU/CSU-Opposition, der sich die Bundesratsmehrheit anschloß, auf eine Extra-Zulage für die Renten haben sie noch einen Trumpf in der Hinterhand. Zusammen mit den angestrebten Verbesserungen in der Rentenversicherung soll er im Herbst auf den Tisch gelegt werden: eine Mindestrentengarantie für alle diejenigen, die ein „erfülltes Arbeitsleben“ – das sind im sozialpolitischen Sprachgebrauch 40 Versicherungsjahre – aufweisen können.

Das bisher in den Debatten nur angedeutete Konzept stammt aus dem Volksversicherungsplan der SPD von 1964 und sieht nach 40 Versicherungsjahren eine Altersrente von mindestens zwei Dritteln der allgemeinen Bemessungsgrundlage der Rentenversicherung – das ist der Durchschnittsverdienst aller Versicherten – vor. Im laufenden Jahr wären das immerhin 609,33 Mark pro Monat.

1973, wenn das Bündel der Rentenverbesserungen mit der flexiblen Altersgrenze und der Öffnung für Frauen und Selbständige in Kraft treten soll, werden es noch weit mehr sein.

Dieser Plan ist im Bonner Arbeitsministerium bereits durchgerechnet worden. Er wird für das erste Jahr mit weniger als 500 Millionen Mark Kosten für die Rentenversicherung veranschlagt. In der langfristigen Finanzierung ist er offenbar noch neben den anderen Leistungsverbesserungen durchzuhalten.

Frauen und Arbeitern wird diese Mindestrente besonders dienlich sein. Denn diese beiden Gruppen waren in den zurückliegenden Jahrzehnten im Lohn besonders benachteiligt, und dies schlug auf die lohnbezogene Altersrente durch.

Mit einer solcher „gezielten“ Maßnahme hoffen die Sozialplaner der Regierung, das „falsche Gerede“ über die zahlreichen Kleinrenten endlich verstummen lassen zu können. Denn nach den amtlichen Zahlen berufen alle anderen Kleinrenten auf einer wesentlich kürzeren Versicherungszeit.

Zudem beziehen nur drei Prozent aller Rentner außerdem Sozialhilfe. Dies lasse mit Sicherheit vermuten, so folgerte das Ministerium, daß gerade die Kleinrentner meist noch andere Einkommensquellen haben. Wieviel Personen etwa mehrere Renten beziehen, weist allerdings keine Statistik aus. lu