Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft haben Vorschläge der Kommission über die Koordinienierung der Regionalhilfe zur Vermeidung von Rivalitäten gebilligt. Das neue System, dessen Verfahren noch festgelegt werden muß, tritt mit Wirkung vom ersten Januar 1972 in Kraft. Einbezogen sind Entwicklungsgebiete wie Süditalien, West- und Südwestfrankreich. Westberlin und das Zonenrandgebiet der Bundesrepublik.

Berlin

Der Berliner Finanzsenator Heinz Striek will sich in Kürze in Bonn um eine Bundeshilfe für 1972 in Höhe von knapp vier Milliarden Mark für Berlin bemühen. Das bedeutet eine Erhöhung der Bundeshilfe um 17,2 Prozent.

EWG-Landwirte

Vertreter der Europäischen Bauernverbände haben eine zehn- bis zwölfprozentige Erhöhung der Erzeugerpreise für das Erntejahr 1972/73 gefordert. Die Europäische Kommission hatte demgegenüber Erhöhungen von zwei bis drei Prozent vorgeschlagen.

Umweltschutz

Das in Bonn verabschiedete Gesetz zur Einschränkung des Bleigehaltes im Benzin ist in Brüssel von der Europäischen Kommission als Verstoß gegen den römischen EWG-Vertrag beanstandet worden. Das Gesetz behindere den Handel mit Kraftfahrzeugen und Benzin. Das Abgas-Gesetz schreibt vor, daß der Bleigehalt im Benzin bis zum 1. Januar 1972 um zehn Prozent auf 0,40 und bis zum Januar 1976 auf 0,15 Gramm je Liter gesenkt werden muß. Die Minderung des Bleigehaltes im Kraftfahrzeugtreibstoff soll der Umweltverschmutzung entgegenwirken.