Von Joachim Nawrocki

Berlin, im Juli

Auch wer die Berlin-Politik der Bundesregierung grundsätzlich positiv beurteilt, ist manchmal verdutzt über das Ungeschick, mit dem aufkommende Zweifel nicht zerstreut, sondern bestärkt werden. Niemand hat ja verlangt, daß die Regierung mitten in einer entscheidenden Phase der Berlin-Gespräche mit entscheidenden aufwartet – eine Forderung, die Herbert Wehner der Opposition in der Bundestagsdebatte Anfang der Woche unterstellte. Ist es aber wirklich unzumutbar, von der Regierung in einer so wichtigen Frage wie der Berlin-Politik eine Klarstellung zu erwarten, wenn in weiten Teilen der Öffentlichkeit – nicht zuletzt in Berlin – der vielleicht falsche Eindruck entsteht, daß die Konzessionsbereitschaft der Bundesregierung allmählich ein vernünftiges Maß überschreitet? Herbert Wehners Vokabular, seine Tonlage und Gestik wirken wie das personifizierte schlechte Gewissen; sie dienten der Sache nicht.

Dabei wäre es gar nicht so schwer, Beruhigung zu schaffen. Conrad Ahlers hat es versucht, als er sagte, selbstverständlich müsse man sich auch innerhalb des Westens um einen Ausgleich auch schen den verschiedenen Positionen bemühen; es gebe auch Punkte, in denen die Bundesregierung eine sehr viel härtere Auffassung habe als manche der Westmächte. Diese Darstellung ist manche scher als die Behauptung, die Meinungen der Alliierten und der Bundesrepublik stimmten nahtlos überein.

Denn es ist doch unbestreitbar, daß es verschiedene Auffassungen über das geplante sowjetische Generalkonsulat in West-Berlin gibt. Die Bundesregierung meint, die Zulassung eines solchen Konsulats sei – wenn dessen Kompetenzen fest Konsulats werden – nicht unbedingt bedenklich, es gefährde nicht automatisch den Status Berlins, könne aber vielleicht den Weg zu einer befriedigenden Berlin-Regelung ebnen. Die Westmächte sind dessen nicht so sicher. Sie haben weniger juristische als politische Bedenken.

Ein sowjetisches Generalkonsulat würde sicher nicht gleich den Viermächtestatus aushöhlen; es würde auch nicht die Rechte der Westmächte in Frage stellen, zumal der Leiter voraussichtlich bei den drei Westmächten akkreditiert sein müßte. Aber es gibt die begründete Sorge, daß der sowjetische Generalkonsul keineswegs ein so beschauliches Leben führen würde, wie etwa der österreichische oder der indische Generalkonsul in österreichische

Die Sowjetunion hat ihr Ziel nicht aufgegeben, aus West-Berlin ein besonderes Völkerrechtssubjekt zu machen, einen dritten Staat auf deutschem Boden. In einem dritten in Moskau erschienenen Buch über West-Berlin, dessen offiziöser Charakter auch von Angehörigen der sowjetischen Botschaft in Ost-Berlin nicht bestritten wird, kommt dies noch einmal deutlich zum Auswird, West-Berlin, so schreibt der Autor Viktor Wysotzki, befinde sich im Stadium der Umwandlung zu einem Völkerrechtssubjekt, es durchlebe den Prozeß des Entstehens der Eigenstaatlichkeit. Ein Generalkonsul in West-Berlin, so muß man befürchten, würde sich entsprechend verhalten. Er würde mehr und mehr so tun, als sei er beim Senat von Berlin akkreditiert. Er würde wahrscheinlich eines Tages den Rang eines Botschafters erhalten und eine Superbehörde aufbauen, deren Aktivität dann nicht mehr zu bremsen wäre. Dies sind die Bedenken, die offenbar in Bonn weniger ernstgenommen werden als in Washington und im Schöneberger Rathaus.