Die Verketzerung des Privateigentums an Grund und Boden hat das Städtebaugesetz unnötig verzögert

Der viele Wind, den linke Sektierergruppen bei ihrem Kampf gegen „das kapitalistische System“ erzeugen, wird wohl kaum zum Sturm werden. Marxistische Parolen finden, wie alle Umfragen bestätigen, bei der Bevölkerung nur geringen Anklang. Kaum jemand vermag einzusehen, warum Autofabriken, Chemiekonzerne oder andere große Unternehmen, deren Expansion entscheidend zum Wohlstand in der Bundesrepublik beigetragen hat, nun plötzlich „vergesellschaftet“ werden sollten.

Etwas anders sieht es bei Grund und Boden aus. Obwohl immerhin bereits vier von zehn Familien über Immobilienbesitz verfügen, ist es fraglich, ob eine breite Mehrheit der Bevölkerung das Privateigentum in diesem Bereich vorbehaltlos bejaht. Die Gewerkschaften etwa haben den Verzicht auf die staatliche Reglementierung des Wohnungsmarkts, der sowieso nur zögernd und unter Einbau vieler sozialer Sicherungen vorgenommen wird, bis heute in allen Etappen erbittert bekämpft.

Primitivargumente wie „Grund und Boden sind nicht beliebig vermehrbar“ haben ebenso Wirkungen gezeigt wie Berichte über Maklerschwindel und Mietwucher. Gewiß ist der Boden nicht vermehrbar – aber nur vier Prozent der Fläche der Bundesrepublik sind überhaupt bebaut. Gewiß, auch gibt es bei Maklern und Vermietern schwarze Schafe – aber gegen sie kann man mit Hilfe der geltenden oder notfalls verschärfter Gesetze vorgehen.

Wie leicht auf diesem Gebiet Emotionen die Fähigkeit zur Analyse mindern, dafür hat Lauritz Lauritzen ein Beispiel geliefert. Der Minister für Wohnungsbau ließ sich im vergangenen Jahr durch Alarmrufe über eine angebliche „Mietenexplosion“ so erschrecken, daß er die Wiedereinführung einer gesetzlich reglementierten Miete für unerläßlich hielt. Nur dem Veto von Karl Schiller ist es zu danken, daß damals die (beschränkte) Marktwirtschaft für Wohnungen erhalten blieb. –

Inzwischen hat sich endgültig bestätigt, daß die ganze Aufregung umsonst war: Die „Explosion der Mieten“ hat gar nicht stattgefunden. Das Statistische Bundesamt hat festgestellt, daß der Anteil der Mieten an den gesamten Verbrauchsausgaben sich 1970 zum erstenmal seit längerer Zeit nicht erhöht hat. Auch in diesem Jahr klettern die Mietpreise, etwa im Tempo der allgemeinen Preissteigerungen: Freifinanzierte Wohnungen waren im Juni um 5,3 Prozent teurer als im Juni 1970.

Beim Streit um das Städtebauförderungsgesetz hat sich jetzt erneut gezeigt, wie sehr, sachgerechte Lösungen durch ideologische Vorurteile erschwert werden. Die Koalitionsparteien ließen es auf eine Machtprobe im Bundesrat ankommen, nur weil sie verhindern wollten, daß die Gemeinden verpflichtet werden, zur Sanierung angekauftes Gelände hinterher wieder (natürlich unter Umlage der Kosten) an private Interessenten zu verkaufen. Wem eigentlich die Reprivatisierung schadet, wozu die Gemeinden Wohngrundstücke horten sollen – darüber wurde gar nicht mehr diskutiert.