Die Einigung zwischen Koalition und Opposition über das Städtebauförderungsgesetz läßt die Bundesratsabstimmung, die soviel Aufregung verursacht hat, in anderem Licht erscheinen. Wenn Städtebauförderung Landesangelegenheit gewesen wäre, dann wäre sicherlich ein entsprechendes Gesetz in Bayern anders ausgefallen als in Hessen. Das erklärt die unterschiedliche Abstimmung der CDU- und SPD-Minister im Bundesrat.

Es hätte der massiven Drohung Bartels mit der Opposition der CDU-Länder im Bundesrat bei der dritten Lesung im Bundestag ebensowenig bedurft wie einer starken Einwirkung der Bundestagsfraktion auf die CDU-Landesminister im Bundesrat. Diese hätten ohnehin aus der Interessenlage ihrer Landesparteien im Bundesrat Änderungen verlangt.

Wehner und Mischnick hatten das vorausgesehen. Sie waren deshalb bereit, sich über Kompromißvorschläge der CDU/CSU mit Barzel zu verständigen. Sie hatten richtig kalkuliert, daß die Opposition, was sie im Parlament nicht erreichen konnte, im Konvent der Landesregierungen mit ihrer knappen Mehrheit durchsetzen würde.

Wohl aber haben Kiesingers Appell zur Einbeziehung des Bundesrates in . die CDU-Strategie und Barzels gleichlautende Anstrengungen die CDU-Landesregierungen zur Obstruktion gegen das Rentenanpassungsgesetz bewogen. Dieses Gesetz berührt kaum Länderinteressen. Auch hier ließen sich vielleicht Argumente für und gegen die vom Bundestag beschlossene Fassung finden. Aber warum hatte die Regierungsvorlage noch vor acht Wochen den Bundesrat im ersten Durchgang ohne Änderungsvorschläge passiert? Hier führten doch wohl oppositionstaktische Überlegungen zum Gesinnungswandel.

Daß Angehörige derselben Partei in verschiedenen Körperschaften miteinander kooperieren, hat sich freilich in dieser Bundesratssitzung nicht zum erstenmal gezeigt. Das gab es schon öfter, sowohl auf Seiten der CDU als auch auf seiten der SPD. Es ist jetzt nur deshalb so stark aufgefallen, weil zum erstenmal seit 1949 die Regierungsmehrheit im Bundestag einer Oppositionsmajorität im Bundesrat gegenübersteht.

Obwohl es im Grunde nur um den einen Fall des Rentenanpassungsgesetzes ging, hat das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung in einer offiziellen Erklärung den Bundesrat darauf zu beschränken versucht, daß er die Länderinteressen zu vertreten und das Gesetzgebungsverfahren durch die Verwaltungserfahrungen der Länder, die die meisten Gesetze ausführen, zu bereichern habe. Außerdem wurde der Bundesrat öffentlich getadelt: Es widerspräche seinem eigenen Selbstverständnis, daß sich nunmehr eine Mehrheit der Länder offenbar als Instrument der CDU-Opposition mißbrauchen lasse. Dagegen hat der Bundesratspräsident, Bremens sozialdemokratischer Bürgermeister Koschnick, in einem Brief an den Bundeskanzler in würdiger Form protestiert. Kleinlaut, mit dem ausweichenden Hinweis auf Mißverständnisse, hat der Chef des Bundeskanzleramtes Ehmke geantwortet.

Die Begrenzung der Bundesratsfunktion, wie sie in der regierungsoffiziellen Erklärung versucht wurde, findet keine Stütze im Grundgesetz. Sie hätte für den Bismarckschen Bundesrat vor 1918 zugetroffen, der in der Gesetzgebung damals die gleichen Rechte hat-’ te wie der Reichstag. Jene konservative, homogene Körperschaft, bestehend aus von Monarchen ernannten Ministern, hatte in der Tat nur die beiden Funktionen, die Länderinteressen zu vertreten und deren Verwaltungserfahrung geltend zu machen.