Der Versuch der CDU/CSU, am Montag in Bonn im Anschluß an eine außenpolitische Erklärung Minister Scheels eine Berlin-Debatte auszulesen, scheiterte. Anknüpfungspunkt der Union war die umstrittene Frage der Einrichtung eines sowjetischen Generalkonsulats in Westberlin, die auch gegenwärtig bei den Viermächtegesprächen eine zentrale Rolle spielt.

Oppositionsführer Barzel äußerte in der Sondersitzung des Bundestages den Verdacht, die Regierung sei bereit, die Einrichtung eines sowjetischen Generalkonsulats in Kauf zu nehmen. Er bezog sich dabei auf Pressemeldungen vom Wochenende, nach denen Staatssekretär Bahr Washington gedrängt haben soll, sich mit einem sowjetischen Konsulat einverstanden zu erklären.

Regierungssprecher Ahlers hatte diese Meldungen zwar zurückgewiesen, jedoch nicht eindeutig dementiert. Er sprach von tendenziöser Darstellung, weil in den

Meldungen von einseitigen Konzessionen Bonns die Rede sei. Im Bundestag lehnte es die Regierungskoalition am Montag ab, das Berlinproblem zum gegenwärtigen Zeitpunkt zu diskutieren.

Die Botschafter der drei Westmächte und der Sowjetunion haben sich nach ihrem 24. Gespräch am vergangenen Freitag wieder optimistisch geäußert. Das nächste Gespräch findet schon am Donnerstag dieser Woche statt. Übereinstimmend berichteten die Gesprächsteilnehmer, es seien weitere Fortschritte erzielt worden. Beobachter schließen aus der schnellen Folge der Verhandlungstermine, daß alle Seiten an einem baldigen Abschluß der Gespräche gelegen sei.

Wieder aufgenommen wurden nach sechswöchiger Pause die Sondierungsgespräche zwischen Staatssekretär Bahr vom Bundeskanzleramt und Staatssekretär Kohl vom DDR-Ministerrat. Bahr sagte nach seiner Rückkehr aus Ostberlin, es seien allgemeine Verkehrsfragen besprochen worden.