Von Norbert Prill und Jochen van Aerssen

Das Bedürfnis nach bundeseinheitlichen Regelungen hat in den letzten Jahren zugenommen. Viele Bürger bringen nur noch wenig Verständnis dafür auf, daß notwendige Reformen, etwa in der Bildungspolitik, verzögert werden, weil sich die Länder erst mühselig untereinander abstimmen müssen oder diese Reformen ohne klar erkennbaren Grund vonLand zu Land unterschiedlich gehandhabt werden. Der sachliche Zwang zum Zentralismus hat aber die Gefahr heraufbeschworen, daß die bundesstaatliche Ordnung, der klaren Entscheidung des Grundgesetzes zuwider, in der politischen Wirklichkeit ausgehöhlt wird. Deshalb haben Bund und Länder versucht, diesen Prozeß wenigstens zu steuern. Beide Seiten haben dabei verschiedene Wege eingeschlagen.

Die Länder gaben sich Mühe, zu Konzession nen bereit zu sein, gleichzeitig aber auch den eigenen Besitzstand zu wahren. Der Bund trachtete danach, seine Gesetzeskompetenzen zu erweitern, um sich die Bundesfinanzierung ursprünglicher Landesaufgaben kompensieren zu lassen. Schon bald bemühte er zu diesem Zweck den Verfassungsgesetzgeber.

So entstanden Verfassungskompromisse, die das vom Grundgesetz vorgegebene bundesstaatliche System zu verwässern und klare Abgrenzungen der Kompetenzen zu verwischen drohen. Musterbeispiel hierfür ist die Reform der Finanzverfassung: Das neue Institut der Gemeinschaftsaufgaben bedeutet, daß die klare Scheidung von Aufgaben des Bundes und der Länder aufgegeben wird.

Gegenwärtig strebt der Bund danach, mittels Verfassungsänderung neue Zuständigkeiten in der konkurrierenden Gesetzgebung zu erlangen (so bei der Beamtenbesoldung und beim Umweltschutz); auch in den Programmen der Parteien wird dieses Ziel unterstützt. Die Länder haben ihre Arbeit seit jeher koordiniert, zum Beispiel auf Ministerkonferenzen oder bei Musterentwürfen für Landesgesetze.

Alle diese Versuche dienen dazu, die schleichende Krise des bundesstaatlichen Prinzips zu meistern. In einem Punkt ist man sich einig: Das bundesstaatliche Prinzip selber wird nicht in Frage gestellt. Seine Vorteile liegen auf der Hand:

  • es schafft eine vertikale Gewaltenteilung und dient damit der Rechtsstaatlichkeit;
  • es gewährleistet eine Vielzahl wirtschaftlicher, politischer und kultureller Zentren und begünstigt eine ausgewogene regionale Struktur der Bundesrepublik;
  • es ermöglicht eine unterschiedliche politische Zusammensetzung von Bundes- und Landesregierungen und entfaltet damit Integrationskraft für den pluralistischen Gesamtstaat;
  • schließlich erhöht es den Bedarf an politischen Kräften und schafft damit eine breitere Basis, auf der sich der politische Führungsnachwuchs bewähren kann.