Die Utopie der ÖTV

Die Gewerkschaft öffentliche Dienste, Transport und Verkehr entwarf ein Stückchen Utopie: Die öffentlichen Nahverkehrsmittel, so forderte die Gewerkschaft in einem Zwei-Stufen-Plan für eine Verbesserung des öffentlichen Personen-Nahverkehrs, müssen "sicher, pünktlich, schnell und bequem" gemacht werden, um den "zivilisatorischen Notstand" in den Städten und Ballungsgebieten einzudämmen.

Phase eins: Verzicht auf; jede weitere Fahr-Preiserhöhung, Verbesserung der Verkehrsstruktur durch stärkere Fahrplandichte, größere Sitzplatzangebote, bessere Fahrzeugausstattung.

Phase zwei: Integrierte Verkehrssysteme in den Ballungsräumen, absolutes Vorfahrtsrecht für die öffentlichen Verkehrsmittel und ein Einheitstarif von "höchstens 30 Pfennig".

Sofortmaßnahmen: Rückerstattung der Mineralölsteuer an die öffentlichen Verkehrsbetriebe, Entlastung von der Mehrwertsteuer und Fortfall der Konzessionsabgaben an die Gemeinden.

Vor genau zwei Jahren schickte sich eine Stadt an, der Utopie in Schritten näher zu kommen: In Hannover wurde 1969 die bislang private Überlandstraßenbahn (Üstra) kommunalisiert und zusammen mit Bundesbahn, Post und zwei weiteren privaten Busbetrieben in einen Verband Großraum Hannover eingebracht.

Für ein Gebiet von der Größe des Saarlandes mit rund 1,1 Millionen Einwohnern in etwa 200 Gemeinden sollte, so Paragraph eins der Rahmenvereinbarung vom März 1970, "ein einheitlich gestaltetes, auf die Verkehrsbedürfnisse abgestimmtes Netz mit koordinierten Fahrplänen und Betriebsleistungen" entwickelt werden. Und es kam der Einheitstarif: 50 Pfennige pro Fahrt auf Sammelfahrschein und 70 Pfennig je Einzelfahrschein.

Dieser von Kommunalpolitikern viel beachtete Schritt war in erster Linie dem Druck der Straße zu danken. Die von der Üstra verlangten beträchtlichen Fahrpreiserhöhungen brachten im Juni 1969 Schüler und Studenten auf die Straße, und die Bevölkerung solidarisierte sich mit den Demonstranten. Die kostenlose Mitfahraktion "Roter Punkt" funktionierte beispielhaft.

Die Utopie der ÖTV

Folge: Die Forderungen von der Straße – Kommunalisierung der privaten Verkehrsbetriebe, einen aufeinander abgestimmten Verkehrs- und Tarifverbund und den Nulltarif – wurden, bis auf die kostenlose Beförderung, vom Kommunalverband Großraum Hannover realisiert. Mit dem niedrigen Einheitstarif war Niedersachsens Hauptstadt immerhin auf dem Weg Richtung Null.

Doch seither führt der Tarifweg in die andere Richtung. Schon im März letzten Jahres mußte der Verkehrsverbund seine Fahrpreise anheben. Und jetzt, zwei Jahre "danach", möchte der Verband Großraum Hannover erneut zur Kasse bitten. Entweder die Kommunen erhöhen die Verbandsumlage – Hannover würde als stärkster Partner mit mindestens zehn Millionen Mark belastet –, oder die Fahrpreise werden erhöht.

Die kommunalen Kassen sind bereits heute überstrapaziert. So muß der Übernahmepreis für die Üstra in Höhe von 65 Millionen Mark weiter abgestottert werden. Und die Zuschüsse an die Verkehrsträger belasteten den Verband 1970 mit knapp 19 Millionen Mark. Die Tendenz ist steigend: rund 22 Millionen 1971 und über 30 Millionen 1972.

Der Verband Großraum sucht sein Heil daher in höheren Fahrpreisen. Parteien, Kommunalpolitikern und Gewerkschaften legte er seine Forderungen und Wünsche vor: Anhebung des Einzelfahrscheins auf eine Mark beziehungsweise 75 Pfennig auf Sammelfahrschein. Entsprechende Steigerungen bei Schüler-, Monats-, Netz- und Seniorenkarten. Verkehrsdezernent Wilhelm Pällmann: "Wir haben einen Versuchsballon gestartet."

Wenn sich die Parteien bis September/Oktober zur Annahme der Tarifwünsche durchdiskutiert haben sollten, hofft der Verkehrsverbund bei Anhebung der Tarife ab 1. Januar 1972 auf Mehreinnahmen von 15,5 Millionen Mark – für die Deckung der Mehrkosten.

An einem indes möchte vor allen Dingen die Stadt Hannover festhalten: am Einheitstarif. Denn während sich andere Ballungsgebiete wie Frankfurt oder München eines beträchtlichen Zustroms von Arbeitskräften erfreuen, tut sich die niedersächsische Metropole mit ihrem wenig attraktiven Image schwer. Mit dem Einheitstarif sollen die Standorte – jedenfalls im engeren Umkreis – uninteressant und die Arbeitsplätze in der Hauptstadt attraktiver werden.

Überdies wird der Einheitstarif mit einiger Vorsicht als erfolgreich gewertet. Pällmann: "Die erheblich über dem Bundesdurchschnitt liegende Steigerung der Beförderungsfälle in den Jahren von 1968 auf 1970 deutet darauf hin, daß sich der Einheitstarif positiv ausgewirkt hat."

Die Utopie der ÖTV

Der ÖTV-Plan bleibt also – auch in Hannover – Utopie. "Der Vorschlag mag vernünftig sein", räumt Verkehrsdezernent Pällmann ein, "aber ohne Veränderung des Gesamtsystems Verkehr ist das im Augenblick nicht durchführbar." Auch die Gewerkschaft ÖTV geht davon aus, daß ein "generelles Umdenken" in der Verkehrspolitik erforderlich ist.

Die für eine größere Attraktivität der öffentlichen Nahverkehrsmittel notwendigen Maßnahmen sind jedoch seit Jahren bekannt. Der Deutsche Städtetag, die Verkehrsminister der Länder, der Verband öffentlicher Nahverkehrsbetriebe und jetzt auch die ÖTV haben sie genannt. Doch der Weg führt über Bonn – und die Bundeskasse. Zwar hat Bundesverkehrsminister Leber für den Herbst dieses Jahres ein Programm für den öffentlichen Nahverkehr angekündigt, doch in Hannover ist man skeptisch: "Optimismus ist nicht angebracht." Gunhild Freese