Die Bundesregierung ist im Recht, wenn sie durch ein Gesetz auch früher abgeschlossene Verträge nachträglich mit einer Sonderabgabe belegt. So jedenfalls entschied das Bundesverfassungsgericht. Es ging um das sogenannte Absicherungsgesetz vom November 1968, mit dem Bonn die Konjunktur dämpfen wollte. Alle Exporte wurden mit einer vierprozentigen Sondersteuer belegt. Die Industrie klagte gegen den Beschluß, wonach auch ältere, bereits vor Erlaß des Gesetzes abgeschlossene Exportverträge dieser zusätzlichen Belastung unterworfen wurden, weil damit die gesamte Kalkulation über den Haufen geworfen werde.

Doch das Gericht entschied anders. Das Wohl der Allgemeinheit, in deren Interesse das Gesetz erlassen worden sei, habe den Vorrang vor den Interessen einzelner Unternehmer. Ein Verstoß gegen das Verbot, rückwirkende Gesetze zu erlassen, liege nicht vor, weil die Maßnahme nur kurze Zeit gültig und den jeweiligen Verhältnissen angepaßt worden sei.

Das sieht ein wenig nach Krücken aus, auf denen das Gesetz in die Legalität humpeln soll. Doch wie soll die Wirtschaft überhaupt noch kalkulieren, wenn sie bei Vertragsabschluß nicht nur an zukünftige Lohnerhöhungen und steigende Materialpreise denken muß, sondern auch vor rückwirkenden Belastungen durch staatliche Maßnahmen nicht mehr sicher ist? mh