Sparkassen und Kreditgenossenschaften werden von Bonn subventioniert. Sind ihre Steuerprivilegien noch länger gerechtfertigt?

Wenn ein Interessenverband die Bundesregierung darauf aufmerksam macht, wo Subventionen einzusparen sind, dann steckt dahinter sicherlich nicht die Sorge um einen ausgeglichenen Bundeshaushalt. Man kann ruhig davon ausgehen, daß in solchen Fällen handfeste Konkurrenzgesichtspunkte dahinterstecken.

So ist auch der Vorstoß zu sehen, den der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken, Hans Günther, unternahm, als er im Bankbetrieb daran erinnerte, daß bestimmte Bereiche der Kreditwirtschaft jährlich etwa eine Milliarde Mark als „Erhaltungshilfe“ bekommen, „einen Betrag, mit dem sicherlich Nützlicheres getan werden könnte, ganz abgesehen von der möglichen Entlastung des Steuerzahlers“.

Es geht also wieder einmal um die Steuerprivilegien der öffentlich-rechtlichen Sparkassen, der Girozentralen, der Kreditgenossenschaften und der Institute des Realkredits. Als Folge einer Wettbewerbsenquete sind diese Privilegien am 1. Januar 1968 bereits reduziert worden. Das sollte aber nur der erste Schritt in Richtung auf eine völlige steuerliche Gleichstellung aller Kreditinstitute sein. Die von der vorigen Bundesregierung eingesetzte Steuerreformkommission fordert jetzt ebenfalls den Abbau dieser Steuerprivilegien und scheint damit weitgehend mit dem Bundesfinanzministerium übereinzustimmen.

Dennoch dürfen die Banken nicht so bald auf die Herstellung gleicher Wettbewerbsvoraussetzungen hoffen. Im Kabinettsbeschluß zur Steuerreform vom 11. Juni 1971 wird den Sparkassen, Kreditgenossenschaften und Zentralkassen für eine „Übergangszeit“ wiederum ein ermäßigter Körperschaftsteuersatz zugesichert. Diese Zeit soll, wie Bundesminister Schiller erläuterte, drei bis fünf Jahre dauern.

Wer sich die Bilanzen der Sparkassen ansieht, wird zu dem Schluß kommen müssen, daß die Sparinstitute durch eine weitere Anhebung des Körperschaftsteuersatzes in erhebliche Bedrängnis geraten müßten. Eine Übergangszeit ist deshalb notwendig. Zu fragen ist allerdings, ob sie von 1974 ab, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Steuerreform, noch drei bis fünf Jahre dauern muß. Seit 1968 wissen die privilegierten Institute, daß steuerlich einiges auf sie zukommt. Aber ernsthaft darauf eingestellt haben sie sich nicht.

Dafür scheint es nur eine Erklärung zu geben: Die öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute rechnen ernsthaft nicht damit, von ihren staatlichen Dienstherren im vollen Umfang zur Kasse gebeten zu werden. Länder und Gemeinden wissen, was sie an ihren Sparkassen haben, wenn es um billige Kommunal- und Hypothekendarlehen geht. Die Kommunen wissen ferner, daß bei völliger steuerlicher Gleichbehandlung des Kreditgewerbes auch Sparkassen und Girozentralen marktgerechte Konditionen für ihre Kredite an die öffentliche Hand fordern müssen. Daß dies auf einem Umweg dann auch wieder für den Steuerzahler Konsequenzen haben muß, liegt auf der Hand.