Der Streit um die Kompetenzen und politischen Funktionen des Bundesrates ist noch nicht ausgestanden. Am Freitag brach er erneut auf, als die Ländervertretung auf einer zweiten Sondersitzung das Mietrechts-Gesetz, wie erwartet, an den Vermittlungsausschuß überwies. Bundesminister Ehmke beklagte die neue Zuspitzung und wurde vom rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kohl belehrt: Die Regierung solle lieber ihr unbequeme Mehrheiten ertragen lernen.

Angenommen wurde das 14. Rentenanpassungsgesetz, das eine Erhöhung um 6,3 Prozent vorsieht. Der Antrag der CDU-Länder, weitere fünf Prozent zuzulegen, fand keine Mehrheit, nachdem Baden-Württemberg (CDU/SPD-Koalition) abgesprungen war. Mit der Stimmenthaltung Bayerns wurde auch der Kompromißvorschlag des Vermittlungsausschusses zum Sätdtebauförderungsgesetz akzeptiert. Bayern behält sich allerdings vor, den Paragraphen 72 des Gesetzes, nach dem der Bund allein über die Auswahl der Projekte entscheidet, auf seine Verfassungsmäßigkeit prüfen zu lassen.