REPORT AUS BONN

Karl Schiller will die Steuerlastquote nicht erhöhen, die SPD-Steuerkommission unter Vorsitz von Entwicklungsminister Erhard Eppler schreckt dagegen nicht davor zurück, die Bürger stärker zur Kasse;zu bitten. Ihre Pläne sehen Mehreinnahmen in Höhe von sieben Milliarden-Mark vor. Die Vorschläge dürften mehr als nur eine Alibi-Funktion gegenüber den Linken in der Partei haben. Karl Schiller hat sich allerdings hoch nicht deutlich dazu geäußert. Er macht Urlaub. Der SPD-Parteivorstand dagegen beeilte sich mit der Versicherung: "In einer Koalition kann nur das durchgesetzt werden, was beide Partner unter Respektierung ihrer beiderseitigen Überzeugung vereinbaren."

Alex Möllers Vorschläge zur Steuerreform gingen weiter, als die seines Nachfolgers Schiller. Er hatte immerhin rund zwei Milliarden Mehreinnahmen eingeplant, wie einer Synopse zur Steuerreform zu entnehmen ist, die noch unter dem alten Finanzminister erstellt wurde. Es handelt sich um eine Gegenüberstellung des geltenden Rechts mit den Plänen Alex Möllers und der offiziellen Reformkommission.

Die Einführung eines Entfernungs-Pauschbetrags von Pfennig je Kilometer für Anwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz nicht nur für Kfz-Benutzer, sondern für alle Verkehrsteilnehmer (Mehreinnahmen in Höhe von 800 Millionen Mark wären in erwarten) sind offenbar noch nicht vollends vom Tisch. Die Pläne Alex Möllers, die vom Kabinett bei den Beratungen über die Steuerreform nicht akzeptiert wurden, finden immer mehr Liebhaber. Sowohl Gerechtigkeit als auch verkehrspolitische Überlegungen sprechen nach ihrer Ansicht für diese Lösung. Auf dem Steuerparteitag der SPD im Herbst wird man sich wohl mit diesem Thema beschäftigen müssen,

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Willy H. Schlieker, Ex-Unternehmer und derzeitiger Vorsitzender in Verkehrsminister Georg Lebers "Kommission zur Beratung der Flugprobleme" wird nicht Staatssekretär im Verkehrsministerium, wie Gerüchte wissen wollten. Leber hatte Schlieker und dessen Organisationstalent in Gesprächen mit Unternehmern über die Maßen gelobt. Willy H. Schlieker selbst hat aber offenbar gar keine Lust zu einem solchen Amt. Er meinte jedenfalls: "Das ist eine Ente, das können Sie in den Entenhimmel schreiben. Ich bin froh, wenn ich wieder aus Bonn heraus bin." Schlieker zieht sein derzeitiges Domizil Ramsau wegen "des besseren Klimas, der besseren Luft und der größeren Stille Bonn in jeden Fall vor".

Georg Leber muß also weiter suchen. Eingeweihte. in der SPD wollen nämlich wissen, daß Leber, ebenso wie Karl Schiller Hausherr eines Superministeriums, seinem Kabinettskollegen in der Zahl der Staatssekretäre nicht nachstehen möchte. Schiller hat fünf und dazu noch den Steuerreform-Staatssekretär Heinz Haller. Der Verkehrsminister, wegen seiner Ausgabenwünsche ohnedies stets im Streit mit Schiller, verfügt nur über vier Staatssekretäre.

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REPORT AUS BONN

Der Wirtschaftssprecher der FDP, Gerhard Kienbaum, Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, blickt weiter gen Osten. Erst kürzlich stellte er wieder mit dem Unterton des Bedauerns fest: "Weiße Flecken auf der Landkarte des Handels aus politischen Motiven kann sich die Bundesrepublik nicht leisten. Daher müssen auch die Chancen eines Handelsvertrages mit China ernsthaft geprüft werden." Kienbaum, der eine Reise nach Peking plant, hat durch die jüngste Nixon-Initiative Auftrieb erhalten. Aus seiner Umgebung hört man: "Die Sache mit Peking läuft, wenn auch auf Sparflamme." Das dürfte indes eher an Peking als an Kienbaum liegen.

* So manches Institut, mancher Hausfrauenbund und sonstige Geldempfänger müssen befürchten, im kommenden Jahr ohne Zuschüsse aus der Bonner Staatskasse auskommen Zu müssen. Staatssekretär Hans Hermsdorf will das Zuschußwesen kräftig durchforsten. Hermsdorf wedelte unlängst mit der fünf Milliarden Mark schweren Empfänger-Liste: "Da will ich mindestens eine Milliarde Mark herausholen."

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Nachdem die ZEIT unter dem Pseudonym Wieland Europa den Beitrag eines prominenten Politikers mit pessimistischen Bemerkungen über die Zukunft des vereinigten Europas abdruckte, griff nun ein anderer Politiker zur Feder, um den bisherigen Europa-Weg zu verteidigen. Die Hamburger Welt ließ einen Felix Europa schreiben. Im Bonner Wirtschaftsministerium fand man an dem Beitrag Gefallen und forscht nun nach dem europäischen Felix. Die erste Vermutung, hinter dem Pseudonym verberge sich der CDU-Abgeordnete Walter Hallstein, langjähriger Präsident der EWG-Kommission, erwies sich als falsch. Das Büro Hallstein dementierte eindeutig: "Professor Hallstein hat den Artikel nicht geschrieben." Die Spur führte weiter nach Kiel. Textanalytiker vermuteten den schleswigholsteinischen Wirtschaftsminister Karl-Heinz Narjes hinter dem Beitrag. Der Minister zur ZEIT: "Es ist mir eine Ehre, daß man bei der Jagd nach dem Autor an mich gedacht hat. Aber ich war es nicht." Wolfgang Hoffmann